Arbeitsgruppe „Gewalt gegen Beschäftigte“ nimmt ihre Arbeit wieder auf
Die seit 2006 auf Betreiben des dbb hamburg eingesetzte Arbeitsgruppe ist am 29.03.2017 zu einer erneuten Sitzung im Personalamt zusammengekommen.
Insbesondere die jährlichen Auswertungen der Übergriffe auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst waren Thema dieser Sitzung. So kann man keineswegs Entwarnung geben, denn die Übergriffe bewegen sich immer noch auf einem hohen Stand, wobei die Jobcenter nach wie vor am meisten Vorfälle zu verzeichnen hatten. Stark schwankend sind die Zahlen in den Bezirksämtern. Hier liegt 2016 das ansonsten etwas beschauliche Bezirksamt Bergedorf überraschend an der Spitze. Das Strafvollzugsamt sah sich nicht in der Lage überhaupt Zahlen zu liefern; ein trauriges Beispiel in Sachen Wertschätzung und Fürsorgeverpflichtung.
Als besonders prekär und mit der bisherigen Abfrage-Methode kaum erfassbar sind die Übergriffe an den staatlichen Schulen in Hamburg. Nach Angaben des Vertreters der BSB sollte der Gewaltbegriff für die Schulen neu definiert werden, denn mit der bislang gültigen „Richtlinie“ werden z.B. Sachbeschädigungen, sexuelle Übergriffe, Drogendelikte sowie anderweitige Jugend- und Schüler- Straftaten nicht erfasst.
Eine ganz andere Dimension haben die Übergriffe auf Vollzugs- und Einsatzkräfte erreicht. Zwar ist die Verschärfung des Strafgesetzbuches für derartige Vorkommnisse als ein anfänglich richtiges Zeichen zu bewerten; jedoch wird gerade in diesen Bereichen die gesamtgesellschaftliche Problematik besonders deutlich. Daher wird in der BIS eine gesonderte Statistik erhoben, die jedoch leider noch nicht vorgelegt werden konnte.
Nach Angaben des Vertreters des Landeskriminalamtes wird derzeit eine neue Handreichung zum Schutz der Beschäftigten erarbeitet.
Der dbb hamburg verwies am Rande dieser Sitzung auf eine „Anti-Gewalt- Vereinbarung“, die vor kurzem in Rheinland-Pfalz mit der Landesregierung und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften unterzeichnet wurde. Dies würde man sich auch für Hamburg wünschen.
Für den dbb hamburg nahmen Ines Kirchhoff (komba), Thomas Jungfer (DPolG), René Müller (LVHS) und der Unterzeichner an der Sitzung teil.
Die nächste Sitzung der AG Gewalt wird nach der Sommerpause stattfinden.
gez. Rudolf Klüver
