dbb hh-info 04/2021

Musterklageverfahren aus 2011/2012/ Neue Klageverfahren zum
Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019 – 2021

Auf Grund der vielen Nachfragen hat der dbb hamburg eine weitere sogenannte FAQ-Liste zusammengestellt, die je nach Bedarf fortgeschrieben wird.

1. Ich habe den ablehnenden Bescheid des Personalamtes bekommen; was sollte ich jetzt tun?
   Nach Erhalt des o.g. Bescheides entscheiden die Beamtinnen und Beamten selbst, ob
   sie diesen Bescheid so gegen sich gelten lassen oder ob sie innerhalb der besagten
   Monatsfrist (erneut) Widerspruch einlegen. Der Verweis auf den im Dezember 2020
   eingereichten Widerspruch langt nicht aus, denn die senatsseitige Bescheiderteilung
   setzt das Verfahren neu in Gang. Die Widerspruchsfrist von einem Monat ist unbedingt
   zu beachten, weil sich sonst die Angelegenheit rein rechtlich dann erledigt hat. Den
   Fachgewerkschaften des dbb hamburg liegen bereits neue (Muster-)Widersprüche vor.
   Sie können dort abgefordert werden.

Neuwahlen nach dem Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetz

und

13. Deutscher Seniorentag 2021 - 24. bis 26. November 2021 in Hannover

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Hoffnung, dass Ihr bisher wohlbehalten durch die Pandemie gekommen seid, grüße ich Euch herzlich. Der Vorsitzende der Landesseniorenleitung Rüdiger Wübbels informierte uns über die Interessenvertretung der Generation 60+ in den sieben Bezirken Hamburgs.

Wer könnte sich vorstellen, als Delegierte/r des LVHS in dem jeweiligen Bezirksamt die Interessen der Pensionäre anzusprechen und so an Veränderungen aktiv teilnehmen? Die Delegierten müssen das 60. Lebensjahr vollendet und ihre Hauptwohnung in Hamburg haben. Interessierte Kolleginnen und Kollegen können sich bzgl. des aktuellen Sachstandes an die im Faltblatt genannten Ansprechpartner/Innen in den Bezirken wenden. Beteiligungsmöglichkeiten ergeben sich als Delegierte/r in den bezirklichen Seniorendelegiertenversammlungen, als Mitglieder in den Bezirks-Seniorenbeiräten sowie im Landes-Seniorenbeirat.

Delegierte für Neuwahlen der Seniorenbeiräte gesucht!

Hamburgisches Seniorenmitwirkungsgesetz
Faltblatt SeniorenMitwirkungsGesetz

Vom 24. bis 26. November 2021 soll der 13. Deutscher Seniorentag 2021 stattfinden. Angesichts des Impffortschritts gehe ich davon aus, dass es im November wieder möglich sein wird, derartige Veranstaltungen persönlich zu besuchen. Also bitte den Termin vormerken. Der Flyer ist beigefügt. Evtl. könnte eine Gruppenfahrt durch des dbb Hamburg organisiert werden?

Flyer 13. Deutscher Seniorentag 2021

Sie können mir, bzw. Ihr könnt mir, Eure Meinung, entweder per E – Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder postalisch: UH Hamburg, zu Hd. Thomas Barendt, Holstenglacis 3-5, 20355 Hamburg zusenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Barendt

LVHS Seniorenvertreter

Liebe Mitglieder!

Anfang Januar 2021 informierte ich Sie / Euch über eine Rückmeldung im April 21 zu den geplanten Fahrten.

Inzwischen ist es April 21 und ich kann noch keine verlässliche Planung von Reiseangeboten oder einem Gruppenbesuch in eine bestimmte Anstalt anbieten. Das Spargelessen in Wingst–Niedersachsen am 15. Juni 2021 (Veranstalter: BRH) könnte stattfinden – ich kann es aber noch nicht zusagen.

Die Planungszeit für eine Angebotsabfrage, der Rücklauf der Veranstalterinfos und die anschließende Bekanntgabe in der Mitgliederzeitschrift „Vollzugsdienst“ und Abfrage per Homepage und Facebook beträgt bis zu dem Beginn der Veranstaltung mindestens sechs Wochen.

Die in Hamburg doch nicht vergessene Systemrelevanz

Während in anderen Bundesländern noch darüber diskutieren wird, ob der Justizvollzug in der Priorisierung aufrückt und folgerichtig die Mitarbeiter/innen geimpft werden, ist in Hamburg die Entscheidung gefallen. Ab Montag, den 08.03.2021, wird das Personal aus den Justizvollzugsanstalten geimpft. Nach zähem Ringen, vor allem unserer Kolleginnen und Kollegen im Amt mit Unterstützung der Behördenleitung, sind nun auch die Vorbehalte an anderer, mitentscheidender Stelle ausgeräumt. Der Landesverband Hamburgischer Strafvollzugsbediensteter (LVHS) und der Personalrat der Justizvollzugsanstalten haben diesen Prozess begleitet, unterstützt und immer wieder versucht, Impulse zu geben.

Der LVHS ist die Gewerkschaft der Bediensteten des Justizvollzuges und der Organisationseinheit Drehbahn der Justizbehörde Hamburg. Er vertritt ausschließlich deren Interessen. Der LVHS ist parteipolitisch unabhängig.

Aufgabe des LVHS ist die Vertretung der beruflichen, rechtlichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder.

Der LVHS bietet seinen Mitgliedern in mit dem Beruf zusammenhängenden Fragen und Problemen Rechtsschutz durch erfahrene Juristen nach der Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion.

Sachkundige LVHS-Mitglieder vertreten die Interessen der Kollegenschaft in den Personalräten.

Der LVHS wirkt zur Durchsetzung seiner Forderungen unmittelbar auf den Senat und die Bürgerschaft sowie die Justizbehörde ein.

Auf Landes- und Bundesebene ist der LVHS dem dbb beamtenbund sowie dem BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) als gewerkschaftliche Spitzenorganisationen angeschlossen.