Der LVHS ist die Gewerkschaft der Bediensteten des Justizvollzuges und der Organisationseinheit Drehbahn der Justizbehörde Hamburg. Er vertritt ausschließlich deren Interessen. Der LVHS ist parteipolitisch unabhängig.

Aufgabe des LVHS ist die Vertretung der beruflichen, rechtlichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder.

Der LVHS bietet seinen Mitgliedern in mit dem Beruf zusammenhängenden Fragen und Problemen Rechtsschutz durch erfahrene Juristen nach der Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion.

Sachkundige LVHS-Mitglieder vertreten die Interessen der Kollegenschaft in den Personalräten.

Der LVHS wirkt zur Durchsetzung seiner Forderungen unmittelbar auf den Senat und die Bürgerschaft sowie die Justizbehörde ein.

Auf Landes- und Bundesebene ist der LVHS dem dbb beamtenbund sowie dem BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) als gewerkschaftliche Spitzenorganisationen angeschlossen.

Wir danken den Kolleginnen und Kollegen und vor allem unseren Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen gegenüber unseren Kandidatinnen und Kandidaten.
Der LVHS konnte nicht nur die Anzahl der Sitze im Personalrat des Justizvollzuges bestätigen, sondern noch um einen Platz erweitern. Zukünftig werden im Personalrat 12 von 13 Sitzen durch den LVHS bekleidet. Ein toller Erfolg, der offensichtlich die bisherige gute Arbeit des Personalrates bestätigt.
Die Beamtinnen und Beamten werden durch neun Kolleginnen und Kollegen des LVHS vertreten, die Tarifbeschäftigten sogar in der Gänze durch drei Kolleginnen und Kollegen des LVHS.

BSBD-Bundesseniorenvertretung

Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst der Länder: 2,8 Prozent mehr Gehalt und 1.300 Euro Bonus - Keine Übertragung der Corona-Zulage auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für die Länder sind abgeschlossen. Alle Beschäftigte erhalten 2,8 Prozent mehr Geld ab 1. Dezember 2022 und eine Einmalzahlung von 1.300 Euro (steuer- und abgabenfrei) spätestens im März 2022.

Dass das Tarifergebnis inhalts- und zeitgleich auf die Landesbeamtinnen und -beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen wird, dürfte inzwischen in der Mehrzahl der Bundesländer beschlossene Sache sein!

Das Problem aber ist: Versorgungsempfängerinnen und -empfänger erhalten keine Corona-Sonderzahlung. Das empfinden wir als Diskriminierung!

  Empfangsbekenntnis  -    Klage-Entwurf Fristwahrung Passive -    Klage-Entwurf Fristwahrung Stand 08.11.21

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des LVHS,

viele von Euch haben bereits einen Teilwiderspruchsbescheid vom Personalamt bekommen.

Wir stellen Euch hier zwei verschiedene Musterklageschriften zur Verfügung. Das Muster für aktive Mitglieder unterscheidet sich von dem Muster für passive Mitglieder (Ruheständler).
Im Muster für Passive fehlt der Verweis/der Satz: „Demnächst werde ich das Aktenzeichen eines vom dbb geführten Verfahrens benennen, auf das ich mich zur Begründung meiner Klage beziehe.“

Für passive/Ruheständler genügt zunächst die fristwahrende Klage wie im Muster angegeben.

Zu gegebener Zeit wird für die Ruheständler eine ergänzend gefertigte Musterklageschrift zur Verfügung gestellt.

Wir gehen davon aus, dass das VG Hamburg zunächst alle Klagen (seien es Einzelklagen oder die Musterklagen) sichtet / sortiert und die weitere dortige Vorgehensweise abstimmt. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen, kann allerdings nicht mit Bestimmtheit/Sicherheit gesagt werden.

Sobald Ihr Gebührenbescheide erhaltet, bitte einscannen und mir zusenden.

dbb hh-info 04/2021

Musterklageverfahren aus 2011/2012/ Neue Klageverfahren zum
Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019 – 2021

Auf Grund der vielen Nachfragen hat der dbb hamburg eine weitere sogenannte FAQ-Liste zusammengestellt, die je nach Bedarf fortgeschrieben wird.

1. Ich habe den ablehnenden Bescheid des Personalamtes bekommen; was sollte ich jetzt tun?
   Nach Erhalt des o.g. Bescheides entscheiden die Beamtinnen und Beamten selbst, ob
   sie diesen Bescheid so gegen sich gelten lassen oder ob sie innerhalb der besagten
   Monatsfrist (erneut) Widerspruch einlegen. Der Verweis auf den im Dezember 2020
   eingereichten Widerspruch langt nicht aus, denn die senatsseitige Bescheiderteilung
   setzt das Verfahren neu in Gang. Die Widerspruchsfrist von einem Monat ist unbedingt
   zu beachten, weil sich sonst die Angelegenheit rein rechtlich dann erledigt hat. Den
   Fachgewerkschaften des dbb hamburg liegen bereits neue (Muster-)Widersprüche vor.
   Sie können dort abgefordert werden.