*** Der LVHS wünscht allen Kolleginnen und Kollegen einen schönen Adventsbeginn! ***

mueller 100x150 René Müller

 Vorsitzender der Landesleitung
 und
 Personalratsvorsitzender

westerhoff 100x150  Silke Westerhoff

 stellv.
 Personalratsvorsitzende

wittenburg 100x150 Sascha Möbius

 stellv. Landesleitung

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Fristwahrende Musterklageschriften für aktive und passive Mitglieder für die Klageerhebungen in Sachen amtsangemessener Alimentierung in Hamburg ab 2020

  Empfangsbekenntnis  -    Klage-Entwurf Fristwahrung Passive -    Klage-Entwurf Fristwahrung Stand 08.11.21

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des LVHS,

viele von Euch haben bereits einen Teilwiderspruchsbescheid vom Personalamt bekommen.

Wir stellen Euch hier zwei verschiedene Musterklageschriften zur Verfügung. Das Muster für aktive Mitglieder unterscheidet sich von dem Muster für passive Mitglieder (Ruheständler).
Im Muster für Passive fehlt der Verweis/der Satz: „Demnächst werde ich das Aktenzeichen eines vom dbb geführten Verfahrens benennen, auf das ich mich zur Begründung meiner Klage beziehe.“

Für passive/Ruheständler genügt zunächst die fristwahrende Klage wie im Muster angegeben.

Zu gegebener Zeit wird für die Ruheständler eine ergänzend gefertigte Musterklageschrift zur Verfügung gestellt.

Wir gehen davon aus, dass das VG Hamburg zunächst alle Klagen (seien es Einzelklagen oder die Musterklagen) sichtet / sortiert und die weitere dortige Vorgehensweise abstimmt. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen, kann allerdings nicht mit Bestimmtheit/Sicherheit gesagt werden.

Sobald Ihr Gebührenbescheide erhaltet, bitte einscannen und mir zusenden.

dbb Info - Pressemitteilung Prozentläufe

pdf small Flyer

Einkommensrunde Länder 2021

Bundesweite „Prozentläufe“
Öffentlicher Dienst: Deutliche Warnung an Arbeitgeber
 
Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder wollen Verschlechterungen bei der Eingruppierung durchsetzen. „Nicht mit uns!“, machte der dbb in einer bundesweiten Aktion klar.
 
Hunderte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Rahmen einer bundesweiten Aktion eindringlich davor gewarnt, die laufende Einkommensrunde zu einer Negativrunde zu machen. In den Landeshauptstädten zwischen Kiel und München gingen am 28. Oktober 2021 Prozentläuferinnen und Prozentläufer auf die Straße und protestierten gegen die Pläne der Arbeitgeberseite, mit Veränderungen von Parametern beim so genannten Arbeitsvorgang eine deutliche Verschlechterung geltender Eingruppierungsregelungen durchzusetzen.
 
 
„Die TdL hat zwar immer noch kein Angebot vorgelegt, fordert aber von den Gewerkschaften, ihre Zustimmung zu massiven Verschlechterungen bei der Eingruppierung zu geben. Im Angesicht von sich immer deutlicher abzeichnenden Problemen, Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ist das ein völlig irrsinniger Plan“, kritisierte dbb Chef Ulrich Silberbach in Berlin vor der Bundesgeschäftsstelle der TdL. „Das zeigt, dass die Arbeitgeber die Einkommensrunde nicht zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes nutzen will. Wer nur Drohungen statt Angebote präsentiert, dem geht es nicht um Wertschätzung und die Anerkennung von Leistung, sondern einzig darum, beim Personal zu sparen“, sagte Silberbach, der die Verhandlungen für den dbb führt. Synnöve Nüchter, stellvertretende Vorsitzende des dbb berlin, erinnerte: „Nach zwei Jahren Krisenbewältigung mit unvorhersehbarem Ausgang erwarten wir echte Anerkennung für die Arbeit der Beschäftigten im Landesdienst. Jetzt ist es an den Arbeitgebenden, Wertschätzung spürbar umzusetzen, indem sie die Einkommen aufstocken – und zwar deutlich.“
 

Willkommen

Der LVHS ist die Gewerkschaft der Bediensteten des Justizvollzuges und der Organisationseinheit Drehbahn der Justizbehörde Hamburg. Er vertritt ausschließlich deren Interessen. Der LVHS ist parteipolitisch unabhängig.

Aufgabe des LVHS ist die Vertretung der beruflichen, rechtlichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder.

Der LVHS bietet seinen Mitgliedern in mit dem Beruf zusammenhängenden Fragen und Problemen Rechtsschutz durch erfahrene Juristen nach der Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion.

Sachkundige LVHS-Mitglieder vertreten die Interessen der Kollegenschaft in den Personalräten.

Der LVHS wirkt zur Durchsetzung seiner Forderungen unmittelbar auf den Senat und die Bürgerschaft sowie die Justizbehörde ein.

Auf Landes- und Bundesebene ist der LVHS dem dbb beamtenbund sowie dem BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) als gewerkschaftliche Spitzenorganisationen angeschlossen.

 

 

Info - Tarifrunde 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der LVHS und der BSBD beteiligen sich momentan intensiv an den Vorbereitungen der Tarifrunde des dbb für die Tarifverhandlungen 2021.

Wir erwarten für alle Kolleginnen und Kollegen des JUSTIZVOLLZUGES ein bestmögliches Ergebnis.

Der Kollege René Müller(als Bundesvorsitzender des BSBD) und der Kollege Sönke Patzer(als stellv. Bundvorsitzender/Tarifvertreter des BSBD) vertraten mit Erfolg die Interessen der Mitarbeiter/innen des Justizvollzuges in der gemeinsamen Sitzung des dbb Bundesvorstandes und der Bundestarifkommission des deutschen Beamtenbundes und Tarifunion zur Beratung und Beschlussfassung der Tarifforderung.

dbb Info - Musterklageverfahren FAQ Liste

dbb hh-info 04/2021

Musterklageverfahren aus 2011/2012/ Neue Klageverfahren zum
Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019 – 2021

Auf Grund der vielen Nachfragen hat der dbb hamburg eine weitere sogenannte FAQ-Liste zusammengestellt, die je nach Bedarf fortgeschrieben wird.

  1. Ich habe den ablehnenden Bescheid des Personalamtes bekommen; was sollte ich jetzt tun?
    Nach Erhalt des o.g. Bescheides entscheiden die Beamtinnen und Beamten selbst, ob
    sie diesen Bescheid so gegen sich gelten lassen oder ob sie innerhalb der besagten
    Monatsfrist (erneut) Widerspruch einlegen. Der Verweis auf den im Dezember 2020
    eingereichten Widerspruch langt nicht aus, denn die senatsseitige Bescheiderteilung
    setzt das Verfahren neu in Gang. Die Widerspruchsfrist von einem Monat ist unbedingt
    zu beachten, weil sich sonst die Angelegenheit rein rechtlich dann erledigt hat. Den
    Fachgewerkschaften des dbb hamburg liegen bereits neue (Muster-)Widersprüche vor.
    Sie können dort abgefordert werden.

Neuwahlen Seniorenmitwirkungsgesetz + 13. Deutscher Seniorentag 2021

Neuwahlen nach dem Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetz

und

13. Deutscher Seniorentag 2021 - 24. bis 26. November 2021 in Hannover

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Hoffnung, dass Ihr bisher wohlbehalten durch die Pandemie gekommen seid, grüße ich Euch herzlich. Der Vorsitzende der Landesseniorenleitung Rüdiger Wübbels informierte uns über die Interessenvertretung der Generation 60+ in den sieben Bezirken Hamburgs.

Wer könnte sich vorstellen, als Delegierte/r des LVHS in dem jeweiligen Bezirksamt die Interessen der Pensionäre anzusprechen und so an Veränderungen aktiv teilnehmen? Die Delegierten müssen das 60. Lebensjahr vollendet und ihre Hauptwohnung in Hamburg haben. Interessierte Kolleginnen und Kollegen können sich bzgl. des aktuellen Sachstandes an die im Faltblatt genannten Ansprechpartner/Innen in den Bezirken wenden. Beteiligungsmöglichkeiten ergeben sich als Delegierte/r in den bezirklichen Seniorendelegiertenversammlungen, als Mitglieder in den Bezirks-Seniorenbeiräten sowie im Landes-Seniorenbeirat.

Delegierte für Neuwahlen der Seniorenbeiräte gesucht!

Hamburgisches Seniorenmitwirkungsgesetz
Faltblatt SeniorenMitwirkungsGesetz

Vom 24. bis 26. November 2021 soll der 13. Deutscher Seniorentag 2021 stattfinden. Angesichts des Impffortschritts gehe ich davon aus, dass es im November wieder möglich sein wird, derartige Veranstaltungen persönlich zu besuchen. Also bitte den Termin vormerken. Der Flyer ist beigefügt. Evtl. könnte eine Gruppenfahrt durch des dbb Hamburg organisiert werden?

Flyer 13. Deutscher Seniorentag 2021

 

Sie können mir, bzw. Ihr könnt mir, Eure Meinung, entweder per E – Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder postalisch: UH Hamburg, zu Hd. Thomas Barendt, Holstenglacis 3-5, 20355 Hamburg zusenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Barendt

LVHS Seniorenvertreter

 

BBBank Wunschkredit lvhs


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