dbb hh-info 13/2019

Wieder eine gute Nachricht für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Anwärterinnen und Anwärter und Versorgungsempfänger!

Während der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft wurde das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019/ 2020/ 2021 von den anwesenden Bürgerschaftsabgeordneten parteiübergreifend einstimmig (!) beschlossen.

dbb fordert Fahrkostenzuschuss!

Der dbb hamburg hatte in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern in Hamburg geführt und einen Arbeitgeber-Zuschuss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach den Regularien des HVV gefordert. Demnach wäre für viele Beschäftigte ein Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr weitaus attraktiver, wenn z.B. der Arbeitgeber/ Dienstherr einen mtl. Fahrgeldzuschuss als steuerfreien Sachbezug in Höhe von 14,22 € leistet. Das muss für Hamburg möglich sein, denn einerseits wird Hamburg in Zeiten des Fachkräftemangels deutlich attraktiver und andererseits wird umweltpolitisch einiges mehr für die bessere Luft in Hamburg getan.

Einige Bundesländer gewähren bereits einen vergleichbaren Zuschuss; einige Anstalten öffentlichen Rechts in Hamburg erhalten diesen ebenso; auch „Airbus“ gewährt Zuschüsse an seine Beschäftigten.

Der LVHS ist die Gewerkschaft der Bediensteten des Justizvollzuges und der Organisationseinheit Drehbahn der Justizbehörde Hamburg. Er vertritt ausschließlich deren Interessen. Der LVHS ist parteipolitisch unabhängig.

Aufgabe des LVHS ist die Vertretung der beruflichen, rechtlichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder.

Der LVHS bietet seinen Mitgliedern in mit dem Beruf zusammenhängenden Fragen und Problemen Rechtsschutz durch erfahrene Juristen nach der Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion.

Sachkundige LVHS-Mitglieder vertreten die Interessen der Kollegenschaft in den Personalräten.

Der LVHS wirkt zur Durchsetzung seiner Forderungen unmittelbar auf den Senat und die Bürgerschaft sowie die Justizbehörde ein.

Auf Landes- und Bundesebene ist der LVHS dem dbb beamtenbund sowie dem BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) als gewerkschaftliche Spitzenorganisationen angeschlossen.

dbb hh-info 10/2019

Nachdem der ehemalige Chef der Senatskanzlei, Dr. Krupp, bereits im Sommer 2018 auf der Bundeshauptvorstandssitzung des dbb in Hamburg signalisierte, dass „über kurz oder lang“ die Kostendämpfungspauschale (KDP) in der Beihilfe in Hamburg abgeschafft werden würde, kommt nun Bewegung in die Angelegenheit.

Jedoch anders als angekündigt ist Hamburg anscheinend nicht bereit, die KDP ersatzlos zu streichen, sondern will die dann wegfallenden Einnahmen der Stadt (ca. 5 Mio. €) auf andere Weise zumindest teilweise kompensieren.