Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf Grund vieler Nachfragen teilen wir Euch mit, dass laut einer schriftlichen kleinen Anfragedes Abgeordneten Sandro Kappe (CDU) vom 08.07.2022 und der Antwort des Senats - Drucksache 22/8825 - der Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2022 und zur Aufhebung personalvertretungsrechtlicher Sonderregelungen der Bürgerschaft zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorliegt (Drs. 22/8848).
Das bedeutet für Euch, dass die Auszahlung der Angleichungszulage für das Jahr 2021 nach dem Inkrafttreten des Gesetzes und die Auszahlung der Angleichungszulage für das Jahr 2022 zum 1. Dezember 2022 zusammen mit der Besoldungsanpassung erfolgen soll. Die Zahlungen erfordern das vorherige Inkrafttreten des Gesetzes, es sei denn, die Bürgerschaft ermächtigt den Senat schon im laufenden Gesetzgebungsverfahren, die Auszahlung bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen.
Die vom dbb Hamburg vorgeschlagene jährliche Angleichungszuschlag (bis Ende 2025) von jeweils 1 % die in einem Beispielfall(A9 Stufe 8) zu einer Summe von 4126,25 € führen würde, wurde scheinbar nicht gefolgt. Dieser Betrag wäre zwar niedriger, dafür aber ruhegehaltsfähig und hätte in der Besoldung einen dynamischen Effekt. 

Der LVHS ist die Gewerkschaft der Bediensteten des Justizvollzuges und der Organisationseinheit Drehbahn der Justizbehörde Hamburg. Er vertritt ausschließlich deren Interessen. Der LVHS ist parteipolitisch unabhängig.

Aufgabe des LVHS ist die Vertretung der beruflichen, rechtlichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder.

Der LVHS bietet seinen Mitgliedern in mit dem Beruf zusammenhängenden Fragen und Problemen Rechtsschutz durch erfahrene Juristen nach der Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion.

Sachkundige LVHS-Mitglieder vertreten die Interessen der Kollegenschaft in den Personalräten.

Der LVHS wirkt zur Durchsetzung seiner Forderungen unmittelbar auf den Senat und die Bürgerschaft sowie die Justizbehörde ein.

Auf Landes- und Bundesebene ist der LVHS dem dbb beamtenbund sowie dem BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) als gewerkschaftliche Spitzenorganisationen angeschlossen.

Wir danken den Kolleginnen und Kollegen und vor allem unseren Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen gegenüber unseren Kandidatinnen und Kandidaten.
Der LVHS konnte nicht nur die Anzahl der Sitze im Personalrat des Justizvollzuges bestätigen, sondern noch um einen Platz erweitern. Zukünftig werden im Personalrat 12 von 13 Sitzen durch den LVHS bekleidet. Ein toller Erfolg, der offensichtlich die bisherige gute Arbeit des Personalrates bestätigt.
Die Beamtinnen und Beamten werden durch neun Kolleginnen und Kollegen des LVHS vertreten, die Tarifbeschäftigten sogar in der Gänze durch drei Kolleginnen und Kollegen des LVHS.

  Empfangsbekenntnis  -    Klage-Entwurf Fristwahrung Passive -    Klage-Entwurf Fristwahrung Stand 08.11.21

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des LVHS,

viele von Euch haben bereits einen Teilwiderspruchsbescheid vom Personalamt bekommen.

Wir stellen Euch hier zwei verschiedene Musterklageschriften zur Verfügung. Das Muster für aktive Mitglieder unterscheidet sich von dem Muster für passive Mitglieder (Ruheständler).
Im Muster für Passive fehlt der Verweis/der Satz: „Demnächst werde ich das Aktenzeichen eines vom dbb geführten Verfahrens benennen, auf das ich mich zur Begründung meiner Klage beziehe.“

Für passive/Ruheständler genügt zunächst die fristwahrende Klage wie im Muster angegeben.

Zu gegebener Zeit wird für die Ruheständler eine ergänzend gefertigte Musterklageschrift zur Verfügung gestellt.

Wir gehen davon aus, dass das VG Hamburg zunächst alle Klagen (seien es Einzelklagen oder die Musterklagen) sichtet / sortiert und die weitere dortige Vorgehensweise abstimmt. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen, kann allerdings nicht mit Bestimmtheit/Sicherheit gesagt werden.

Sobald Ihr Gebührenbescheide erhaltet, bitte einscannen und mir zusenden.

BSBD-Bundesseniorenvertretung

Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst der Länder: 2,8 Prozent mehr Gehalt und 1.300 Euro Bonus - Keine Übertragung der Corona-Zulage auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für die Länder sind abgeschlossen. Alle Beschäftigte erhalten 2,8 Prozent mehr Geld ab 1. Dezember 2022 und eine Einmalzahlung von 1.300 Euro (steuer- und abgabenfrei) spätestens im März 2022.

Dass das Tarifergebnis inhalts- und zeitgleich auf die Landesbeamtinnen und -beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen wird, dürfte inzwischen in der Mehrzahl der Bundesländer beschlossene Sache sein!

Das Problem aber ist: Versorgungsempfängerinnen und -empfänger erhalten keine Corona-Sonderzahlung. Das empfinden wir als Diskriminierung!