Empfangsbekenntnis  -    Klage-Entwurf Fristwahrung Passive -    Klage-Entwurf Fristwahrung Stand 08.11.21

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des LVHS,

viele von Euch haben bereits einen Teilwiderspruchsbescheid vom Personalamt bekommen.

Wir stellen Euch hier zwei verschiedene Musterklageschriften zur Verfügung. Das Muster für aktive Mitglieder unterscheidet sich von dem Muster für passive Mitglieder (Ruheständler).
Im Muster für Passive fehlt der Verweis/der Satz: „Demnächst werde ich das Aktenzeichen eines vom dbb geführten Verfahrens benennen, auf das ich mich zur Begründung meiner Klage beziehe.“

Für passive/Ruheständler genügt zunächst die fristwahrende Klage wie im Muster angegeben.

Zu gegebener Zeit wird für die Ruheständler eine ergänzend gefertigte Musterklageschrift zur Verfügung gestellt.

Wir gehen davon aus, dass das VG Hamburg zunächst alle Klagen (seien es Einzelklagen oder die Musterklagen) sichtet / sortiert und die weitere dortige Vorgehensweise abstimmt. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen, kann allerdings nicht mit Bestimmtheit/Sicherheit gesagt werden.

Sobald Ihr Gebührenbescheide erhaltet, bitte einscannen und mir zusenden.

 Flyer

Einkommensrunde Länder 2021

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Der LVHS ist die Gewerkschaft der Bediensteten des Justizvollzuges und der Organisationseinheit Drehbahn der Justizbehörde Hamburg. Er vertritt ausschließlich deren Interessen. Der LVHS ist parteipolitisch unabhängig.

Aufgabe des LVHS ist die Vertretung der beruflichen, rechtlichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder.

Der LVHS bietet seinen Mitgliedern in mit dem Beruf zusammenhängenden Fragen und Problemen Rechtsschutz durch erfahrene Juristen nach der Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion.

Sachkundige LVHS-Mitglieder vertreten die Interessen der Kollegenschaft in den Personalräten.

Der LVHS wirkt zur Durchsetzung seiner Forderungen unmittelbar auf den Senat und die Bürgerschaft sowie die Justizbehörde ein.

Auf Landes- und Bundesebene ist der LVHS dem dbb beamtenbund sowie dem BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) als gewerkschaftliche Spitzenorganisationen angeschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der LVHS und der BSBD beteiligen sich momentan intensiv an den Vorbereitungen der Tarifrunde des dbb für die Tarifverhandlungen 2021.

Wir erwarten für alle Kolleginnen und Kollegen des JUSTIZVOLLZUGES ein bestmögliches Ergebnis.

Der Kollege René Müller(als Bundesvorsitzender des BSBD) und der Kollege Sönke Patzer(als stellv. Bundvorsitzender/Tarifvertreter des BSBD) vertraten mit Erfolg die Interessen der Mitarbeiter/innen des Justizvollzuges in der gemeinsamen Sitzung des dbb Bundesvorstandes und der Bundestarifkommission des deutschen Beamtenbundes und Tarifunion zur Beratung und Beschlussfassung der Tarifforderung.

dbb hh-info 04/2021

Musterklageverfahren aus 2011/2012/ Neue Klageverfahren zum
Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019 – 2021

Auf Grund der vielen Nachfragen hat der dbb hamburg eine weitere sogenannte FAQ-Liste zusammengestellt, die je nach Bedarf fortgeschrieben wird.

1. Ich habe den ablehnenden Bescheid des Personalamtes bekommen; was sollte ich jetzt tun?
   Nach Erhalt des o.g. Bescheides entscheiden die Beamtinnen und Beamten selbst, ob
   sie diesen Bescheid so gegen sich gelten lassen oder ob sie innerhalb der besagten
   Monatsfrist (erneut) Widerspruch einlegen. Der Verweis auf den im Dezember 2020
   eingereichten Widerspruch langt nicht aus, denn die senatsseitige Bescheiderteilung
   setzt das Verfahren neu in Gang. Die Widerspruchsfrist von einem Monat ist unbedingt
   zu beachten, weil sich sonst die Angelegenheit rein rechtlich dann erledigt hat. Den
   Fachgewerkschaften des dbb hamburg liegen bereits neue (Muster-)Widersprüche vor.
   Sie können dort abgefordert werden.