Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ja, diese Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zum Thema Justizvollzug kommt spät ….. leider war die Justiz schwer zu finden und erst auf Seite 97 erwähnt – und immerhin ein Absatz! Aber leider ohne jede konkrete Aussage.

Da steht was von angemessener Ausbildung, Verdichtung des geschlossenen Vollzuges, alles sehr vage, nichts Konkretes. Das vollmundige Versprechen der Grünen, die Teilanstalt für Frauen bleibt wo sie ist (wäre auch wirklich sinnvoll), einfach weg, verkauft für die Machtanteile.

Das Beste an der neuen Situation ist noch, dass Derjenige (für Nicht-Hamburger: gemeint ist der damalige und jetzige Senator Till Steffen), der die unerträgliche Personalmisere zu verantworten hat, nun diesen Mangel selbst zu spüren bekommt. Manchmal wird man eben doch von der Vergangenheit eingeholt!

In Bezug auf die angemessene Ausbildung freuen wir uns dann also auf nunmehr vier Lehrgänge pro Jahr!?

Ein weiterer großer Skandal ist, Wasser zu predigen (Abbau von 250 Stellen im öffentlichen Dienst) und dafür dann einen neuen Senatorenposten nebst allen nötigen Dienstposten zu schaffen, das ist Champagner saufen und ein Schlag ins Gesicht für jeden Beschäftigten, der zukünftig eine weitere Arbeitsverdichtung aufgrund von Personalmangel erlebt.

Mit gutem Beispiel voran zugehen ist anders, das sollte dieser, unser Bürgermeister wissen!

Thomas Wittenburg