Info - Außerordentlicher Landesgewerkschaftstag

Außerordentlicher Landesgewerkschaftstag des LVHS am 17.04.2015 in der Patriotischen Gesellschaft Hamburg

Am 17.04.2015 führte der LVHS einen außerordentlichen Landesgewerkschaftstag durch. Im öffentlichen Teil kamen der neue Senator Dr. Till Steffen sowie die justizpolitischen Sprecher/innen der in der Bürgerschaft vertretenden Parteien unter dem Motto „ Hamburg hat gewählt, wohin geht die Reise“ zu Wort.

Nachdem der Vorsitzende Thomas Wittenburg in seiner Eröffnungsrede die bedarfsgerechte Ausbildung für den Allgemeinen Vollzugsdienst und daher die regelmäßige Einrichtung von 4 Lehrgängen pro Jahr forderte, gab es sowohl bei den Delegierten als auch bei den Oppositionsparteien Zustimmung. Kritik äußerte Wittenburg hinsichtlich der geplanten Verdichtung des geschlossenen Vollzuges und ebenso an dem Vorhaben, in der JVA Billwerder Frauen und Männer vollständig voneinander getrennt unterzubringen – wie soll das mit dem vorhandenen Personalbestand und auch räumlich funktionieren? Die schon grenzunterschreitende Personalsituation in der JVA Hahnöfersand wurde thematisiert, schnellste Hilfe für die Anstalt mit Nachdruck angemahnt. Wittenburg berichtete von der Amtseinführung des Senators am Vortag, in deren Verlauf Senator Dr. Steffen unter anderem auch vom Recht der Gefangenen auf Resozialisierung sprach, was Wittenburg ausdrücklich in Verbindung mit der Frage, wer soll es denn machen, begrüßte.

Senator Dr. Steffen wies in seiner Rede auf die vielschichtigen Aufgaben der Zukunft hin, in die er sich allerdings zunächst einmal verständlicherweise einarbeiten müsse, der angespannten Personalsituation sei er sich allerdings durchaus bewusst (klar, unter seiner Regentschaft wurde die Ausbildung ja eingestellt).

Der Abgeordnete Urs Tabbert (SPD) äußerte die Hoffnung, dass der einmal eingeschlagene Weg in Bezug auf das Projekt „Arbeitsbedingungen und Fehlzeiten“ ernsthaft fortgeführt wird. Übereinstimmend betonten auch Frau v. Treuenfels (FDP)und die Herren Richard Seelmaecker (CDU) und Farid Müller für die Grünen zu wissen, welchen sehr schweren Beruf die Bediensteten des Vollzugsdienstes ausüben. Weiterhin wurde angemahnt, die begonnenen bzw. geplanten Sanierungsvorhaben im Justizvollzug schnellstens durchzuführen.

In der anschließenden Arbeitssitzung wurde eine in weiten Teilen neue, auf die Erfordernisse der Gegenwart und Zukunft angepasste Satzung durch den Vorsitzenden vorgestellt und vom Plenum einstimmig beschlossen. Dazu gehört auch eine Beitragsordnung, welche ebenfalls einstimmig beschlossen wurde. Aufgrund dieser Satzungsänderung waren nunmehr Neuwahlen für die Landesleitung, einen neuen Landesvorstand sowie zwei Kassenprüfern notwendig.
Es wurden folgende Damen und Herren gewählt:

Landesleitung:
Vorsitzender: Thomas Wittenburg
Stellvertretender Vorsitzender: Renè Müller
Schatzmeister: Kay Brandtmann

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