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Am 21.02.2012 und am 05.04.2012 beschäftigte sich der Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einer Selbstbefassungs-angelegenheit mit dem Thema „Arbeitsbedingungen und Fehlzeiten im HH Strafvollzug“.
Bei der ersten Veranstaltung im Rathaus standen die Professoren Dr. Knut Dahlgard und Dr. Hendrik v. d. Busche für die durchgeführte Studie „Arbeitsbedingungen und Fehlzeiten im HH Strafvollzug“ , Herr Winfried Geppert vom Bildungsinstitut des Niedersächsischen, Justizvollzuges, Herr Kamp für die durch ihn in Billwerder erhobene Sachstandsabfrage für das Strafvollzugsamt und der Kollege Müller stellvertretend für den LVHS für Fragen der im Ausschuss vertretenen Abgeordneten zur Verfügung.
Alle befragten Auskunftspersonen waren übereinstimmend der Meinung, dass die Arbeitsbedingungen im Strafvollzug einer zügigen, kritischen Überarbeitung , unter Beteiligung aller Bediensteten im Strafvollzug, unterzogen und Maßnahmen für eine nachhaltige Verbesse-rung eingeleitet werden müssen. Während Herr Kamp den Focus auf die zu verbessernde Zu-sammenarbeit und Kommunikation setzte, vertrat Kollege Müller die vom LVHS geforderten Änderungen in Führungs-und Leitungskultur der Anstalten und betonte die notwendige, nachhaltigen Verbesserung der Besoldungs-und Beförderungsstruktur für die Bediensteten . Des Weiteren machte er erneut deutlich, dass die Dienstzeiten in den Anstalten nicht angetastet werden dürfen, da die Akzeptanz dieser Dienstformen sehr hoch sei und eine Veränderung fatale Folgen haben dürfte. Im zweiten Teil der Befragung stellte er, exemplarisch an zwei praktischen Beispielen, Defizite der Anstaltsleitung im Umgang mit Bediensteten dar.
In der zweiten Ausschusssitzung stellte sich die Behördenleitung unter Beteiligung der Amtslei-tung den Fragen der Abgeordneten. Frau Kaesbach (FDP), die in der letzten Zeit sehr viel Anteil am Geschehen im Strafvollzug nimmt, sowie die Abgeordnete Frau Spethmann (CDU) stellten kritische Fragen an die Senatorin. So wurde die schleppende Umsetzung der Einleitung von Ver-änderungen bemängelt und hinterfragt, warum man aus der Erkenntnis und vor dem Hintergrund der Vergangenheit keine personellen Konsequenzen gezogen hat. Frau Kaesbach und auch Frau Spethmann wiesen weiterhin auf die unzureichenden Beförderungs- und Besoldungsstrukturen im Hamburger Strafvollzug hin.
Die Senatorin hielt der CDU- Abgeordneten vor, sie hätte, zurückblickend auf die CDU/Grüne Regierungsvergangenheit, Versäumnisse der ehemaligen Regierungsparteien aufzuarbeiten und verteidigte das Projekt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Man erwarte weiterführende und detaillierte Erkenntnisse aus dem Abschlussbericht der Professoren Dahlgard und v. d. Busche.
Der Ausschuss wird sich vermutlich erneut in absehbarer Zeit mit dem Thema „Arbeitsbedingun-gen“ in einer Selbstbefassungsangelegenheit beschäftigen.
Am Rande der Veranstaltung nutzten die Abgeordneten der Oppositionsparteien die Möglichkeit, mit Vertretern des LVHS ins Gespräch zu kommen, bekundeten ihr weiteres Interesse an diesem Thema und baten um weitere Informationen.
Am 20.03.2012 fand eine vom dbb initiierte Podiumsdiskussion in der katholischen Akademie statt, während der sich die Vertreter der in der Bürgerschaft vertretenden Parteien den Fragen der Gewerkschaften stellten. Diese Gelegenheit nutze stellvertretend für den LVHS-Vorstand Rene Müller für eine klare Anfrage an Herrn Dr. Dressel als Fraktionsvorsitzender der SPD.
„Können die Bediensteten des Strafvollzugsamtes mit Mitteln , aus dem von ihnen zu erbringen-den Konsolidierungsbeitrags von ca. 6 Millionen, rechnen ( wie von Dr. Dressel zu Oppositionszeiten vorgeschlagen), wenn sich an Hand der Studie und des Projekts herausstellt, das ohne zusätzliche finanzielle Mittel eine Verbesserung der Motivation nicht zu erreichen ist?“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD beantwortete nach einem verdutzten Zögern diese Frage nur sehr schwammig und wie gewohnt politisch nebulös.
Für unsere Vertreter hätte er diese Frage auch mit einem Nein beantworten können, denn nichts anderes ist die Quintessenz seiner Antwort. Es wird Aufgabe der Gewerkschaft sein, in Ver-bindung mit den Oppositionsparteien und ggf. der Amtsleitung den Senat und die Bürgerschaft davon zu überzeugen, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Beendigung der Misere im Strafvollzug Hamburg einzuleiten.
Der Landesvorstand
