dbb hamburg kritisiert die Hamburger FDP

„Im Kampf um das politische Überleben ist der FDP anscheinend jedes populistische Thema recht. Es gibt sicherlich Wichtigeres zu tun, als wieder einmal auf den Beamten rumzuhacken. Wer dann noch einen immensen Stellenabbau im öffentlichen Dienst fordert, muss sich zugleich fragen lassen, welche Aufgaben der Staat zukünftig nicht mehr erledigen soll. Eine entsprechende Aufgabenkritik fordern wir seit Jahren; dazu ist aber bislang überhaupt nichts geschehen,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver.

Das „Problem“ der Versorgungsausgaben ist nicht neu, so Klüver weiter, man müsse aber das Thema im Gesamtkontext beleuchten.

„Aktive“ Beamte sind im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten für den Staat erheblich billiger, denn der Arbeitgeber Hamburg muss für seine Beamten nicht einen Cent für die Rentenversicherung oder Arbeitslosenversicherung bezahlen und die Kosten für die Pflegeversicherung trägt der Beamte allein.

Die Stadt Hamburg spart damit bei jedem Beamten, ausgehend von einem Durchschnittsbrutto von 3000,-- €, mtl., mindestens 350,-- € ein. Hochgerechnet auf durchschnittlich 40 Dienstjahren errechnet sich eine Einsparung in Höhe von 168.000,-- € für jeden Beamten. Bei derzeit ca. 35.000 städtischen Beamten ergibt dies die stolze Einsparsumme von knapp 6.000.000.000 €; sprich 6 Mrd. €!

„Hätte also die Stadt Hamburg lediglich 20 % von den 6 Mrd. € zurückgelegt, hätten wir überhaupt kein Problem mit der Versorgung und die Stadt hat immer noch rund 4,8 Mrd. € eingespart. Davon will aber niemand etwas wissen. Da ist es viel bequemer mal wieder die Beamten ins Visier zu nehmen,“ führt Klüver weiter aus.

Auch der von der FDP vehement geforderte Stellenabbau sei ziemlicher Unfug, denn wer z.B. das Bildungsniveau in Hamburg anheben will und dazu verständlicherweise kleinere Klassen postuliert, braucht ganz einfach mehr Lehrkräfte.

„Die FDP soll uns mal sagen, wo sie jährlich 500 Stellen einsparen will. Eine solche Forderung aufzustellen ist politisch einfach, zeugt aber von mangelnden Fach- und Sachverstand. Und ich bin gern bereit als Experte vor dem Haushaltsausschuss mit den Damen und Herren Bürgerschaftsabgeordneten zu diskutieren,“ so Klüver abschließend.

Hamburg, 07.03.2012

V.i.S.d.P. Rudolf Klüver