Info

Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder

Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten in Hamburg

Nach einer Pressemeldung der Pressestelle des Senats soll das Tarifergebnis vom 01.03.2009 auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Die tabellenwirksame Erhöhung liegt in den unteren Besoldungsgruppen bei 6 %, in den mittleren Besoldungsgruppen bei rd. 5,5 % und in den oberen Besoldungsgruppen um 5 %. In jedem Fall liegt das erzielte Ergebnis deutlich über dem von den Arbeitgebern in der dritten Verhandlungsrunde unterbreiteten Angebot, nämlich 4,2 % ab 1. Juli 2009 bis Ende 2010

Damit ist die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses, so wie sie im Vorwege stets von uns gefordert wurde, gewährleistet. Wir haben dies begrüßt, weil eine weitere Abkopplung der Beamtinnen und Beamten durch diese Maßnahmen verhindert wird.

Die Besoldungsanpassung aus dem Jahre 2008 belief sich lediglich auf 1,9 % (gegenüber 2,9 % im Tarifbereich plus leistungsorientierte Bezahlung oben drauf). Mit dieser abgesenkten Anpassung sollte die leistungsorientierte Bezahlung  von den Beamtinnen und Beamten quasi selbst finanziert werden.

Durch die jetzt von den Arbeitgebern in das Tarifergebnis eingebrachte Streichung des § 18 TV-L (leistungsorientierte Bezahlung) wird auch eine mögliche vorgesehene gesetzliche Einführung von einer leistungsorientierten Bezahlung für die Beamtinnen und Beamten überflüssig.

LVHS und dbb hamburg werden daher den Senat und die Bürgerschaft auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass nicht nur das jetzt vorliegende Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird, sondern dass eine Besoldungs- und Versorgungsanpassung unter Einbeziehung der noch ausstehenden Mittel für leistungsorientierte Bezahlung vorgenommen wird. Nach unserer Auffassung muss neben der Übernahme des Tarifergebnisses daher ein weiterer Prozentpunkt in die anstehende (lineare) Besoldungsanpassung einfließen.