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Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder
Nach einem außerordentlich zähen
Ringen stand am 01.03.2009, 12.00 Uhr, das Tarifergebnis für die Beschäftigten
der Länder fest.
Zugegeben: Ein Ergebnis, dass
nicht zum Jubeln einlädt.
So wurde keinesfalls die von den
Gewerkschaften so oft propagierte Steigerung der Einkommen um 8%, mindestens
200,-- €, erreicht.
Im Einzelnen vorab:
- Für die Monate Januar und Februar 2009 erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 40,-- €.
- Ab dem 01.03.2009 werden die Einkommen zunächst um einen Sockelbetrag in Höhe von 40,-- € sowie anschließend - ebenfalls zum 01.03.2009 - um 3% linear erhöht.
- Ab dem 01.03.2010 erfolgt eine weitere lineare Erhöhung um 1,2%.
- Die Ausbildungsentgelte der Auszubildenden werden zum 01.03.2009 um 60,-- € und ab dem 01.03.2010 um weitere 1,2% erhöht.
- Die Mindestlaufzeit wird bis zum 31.12.2010 festgeschrieben.
- Rückwirkend zum 01.01.2009 wird § 18 TV-L (Leistungsentgelt) gestrichen. Im Hinblick auf die Sonderregelungen für Tarifbeschäftigte an Hochschulen nach § 40 Nr. TV-L erfolgen noch redaktionelle Anpassungen.
Zu dem unter Punkt 2 genannten
Sockelbetrag bleibt anzumerken, dass dieser sich aus zwei Komponenten
zusammensetzt:
20,-- € als so genannte
„Ersatzleistung" für die zukünftig wegfallende leistungsorientierte Bezahlung,
die bislang jährlich mit dem November- bzw. in einigen Bundesländern auch erst
mit dem Dezembergehalt (12% eines Monatsgehaltes) ausgezahlt wurde, sowie
weitere 20,-- € als „tatsächlicher Sockelbetrag" (so genannte soziale Komponente).
Die Verhandlungs- und
Bundestarifkommission stimmten bei wenigen Enthaltungen unter LVHS Beteiligung
dem Ergebnis zu. Entscheidend für das positive Votum war die zunehmend
brisanter werdende Finanz- und Wirtschaftskrise, wonach ein besseres Tarifergebnis
nicht zu erwarten war.
Unter Berücksichtigung des „Einbaus" von 20,-- € als Ersatzleistung für die LOB und der äußerst geringen sozialen Komponente in Höhe von weiteren 20,-- € ergibt sich eine durchschnittliche Erhöhung der Einkommen um insgesamt 5% bis Ende 2010.
Das gesamte Tarifergebnis ist auf unserer Internetseite zu finden.
Die Gremien des dbb hamburg werden - wieder unter LVHS Beteiligung - zeitnah das Tarifergebnis eingehend diskutieren und über die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf die anstehende Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Hamburg entscheiden.
Hamburg, den 02.03.2009