Hamburg, 03.07.06

INFO

LVHS fordert Dienstkleidung der Polizei für den Strafvollzug

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu einem Meinungsaustausch kam am 28.06.06 der Landesvorstand mit Justizsenator Lüdemann und Staatsrat Dr. Schulz zusammen. Das Gespräch, dass in konstruktiver Weise geführt wurde, hatte im wesentlichen folgende Punkt zum Inhalt:

Dienstkleidung

Die immer noch schlechte Qualität der Dienstkleidung erfordert nunmehr konsequentes Handeln des Strafvollzugsamtes. Der Vorstand hat der Behördenleitung die Misere hinreichend dargestellt. Die Behördenleitung zeigte sich hinsichtlich des Vorschlages des Landesverbandes sehr aufgeschlossen.

Privatisierung

Senator Lüdemann plant keine Schritte in diese Richtung. Auch wird es keine weiteren Großprojekte geben. Der Senator machte deutlich, dass der Vollzug zur Ruhe kommen muss, da den Bediensteten in der jüngsten Vergangenheit sehr viel zugemutet wurde.

Ein klares Wort der Behördenleitung!

Weihnachts- und Urlaubsgeld

Staatsrat Schulz gab bekannt, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld weiterhin in der Höhe wie bisher für die Beamten gezahlt werden. Hinsichtlich des Tarifbereiches wird auf unser letztes Info verwiesen.

Föderalismusreform

Die Länder haben die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug erhalten. Der Senator sicherte rechtzeitige Einbindung des LVHS bei der Vorbereitung des Gesetzgebung zu.  

Mit freundlichen Grüßen