Hamburg, 08.09.06

INFO

Besoldungserhöhung auf 2007 verschoben

Leistungsorientiertes Entgelt voraussichtlich ab 2008

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Anlässlich eines Spitzengespräches mit Senatsvertretern konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die Beamtinnen und Beamten in 2006 keine Besoldungserhöhung aufgrund des bereits ausgelasteten Haushaltes der Freien und Hansestadt Hamburg erhalten werden. Gleiches gilt für die Anwärterinnen und Anwärter sowie für die Versorgungsempfänger. Erst das Jahr 2007 lasse eine deutliche Erhöhung der Einkommen zu.
Nach unseren gesicherten Informationen wird es zum 01.08.07 eine lineare Einmalzahlung in Höhe von 560,00 € für alle Besoldungs- und Statusgruppen geben. Für Versorgungsempfänger und für den Anwärterbereich erfolgt ggfs. eine anteilige Zahlung. Ab dem 01.01.08 werden die Bezüge der gesamten Beamtenschaft linear um 1,9 % angehoben. Ein zusätzlicher Prozentpunkt soll dann zur Einführung und Finanzierung des leistungsorientierten Geldes für die Beamtinnen und Beamten ab 2008 verwandt werden.
Eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten steht in Hamburg nicht zur Diskussion. Auch das hamburgische Sonderzahlungsgesetz (Weihnachts- und Urlaubsgeld) bleibt in der jetzigen Form unbefristet erhalten.
Im Herbst 2006 werden erste Verhandlungen zur möglichen Ausgestaltung des leistungsorientierten Entgeltes sowohl für den Tarif-  als auch den Beamtenbereich aufgenommen.

Eigenanteil in der Beihilfe für zuzahlungsfreie  Arzneimittel

Seit einer Neuregelung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt es seit dem 01.07.06 zuzahlungsfreie Arzneimittel. Die Frage der wertgleichen Anwendung in den Hamburger Beihilferegelungen - nämlich der nicht mehr anzuwendende Abzug des Eigenanteils für eben diese zuzahlungsfreie Medikamente - wird vom Personalamt verneint, obwohl die seinerzeit erfolgte Änderung der Beihilfeverordnung zu Lasten der Beihilfeberechtigten (Abzug eines Eigenanteils pro Arzneipackung) auch eine Anpassung and das neue Recht bei der GKV war. Es konnte zwischenzeitlich zumindest erreicht werden, dass der Sachverhalt einer erneuten Prüfung unterzogen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand