Und jährlich grüßt das Murmeltier……
- 1. Verhandlungsrunde für die Landesbeschäftigten ohne jegliche Annäherung -
Fast schon wie erwartet ist die 1. Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ohne jegliche Annäherung und ohne jegliches Angebot der Arbeitgeberseite soeben zu Ende gegangen.
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.
Als unbezahlbar bezeichneten die Arbeitgeber die Forderung der Gewerkschaften nach 6 % mehr Lohn/ Gehalt sowie weiterer strukturellen Verbesserungen. Die Arbeitgeber hätten ein Forderungsvolumen von 10 Mrd. Euro errechnet. Diese Summe würde angeblich einige Bundesländer in den Ruin treiben und wäre damit auch nicht verhandelbar.
Somit war auch diese erste Tarifrunde wieder einmal vom „Heulen und Zähneklappern“ der Arbeitgeber geprägt. Solche Rituale kennt man und man hätte erwarten können, dass die Arbeitgeber von ihren „Jammer-Gesängen“ endlich Abstand nehmen würden.
Der dbb hamburg bezeichnet eine solche Verhaltensweise für unerträglich; eine nackte Verweigerungshaltung führt zu keinem Ergebnis und ist dermaßen unproduktiv, dass erste Protest- und Warnstreikaktionen in Vorbereitung sind.
Bei allem Verständnis für die zum Teil desolaten Haushaltslagen in den Bundesländern muss aber wieder darauf hingewiesen werden, dass dies nicht den Beschäftigen im öffentlichen Dienst anzulasten ist und daher haben die Kolleginnen und Kollegen auch keinerlei Verständnis für die „Arbeitsverweigerung“ der Arbeitgeber, zumal die Gewerkschaftsforderungen bereits seit dem 20.12.2018 bekannt sind.
Die nächste Verhandlungsrunde findet statt am 06./07.02.2019.
gez. Rudolf Klüver
