„Auch der Justizvollzug wird wegen der Belastung durch die Haftsachen mit zehn neuen Stellen ausgestattet.“ So lautet die Mitteilung der Justizbehörde. Schein oder Sein?

Natürlich können diese Stellen momentan nicht besetzt werden, da die Stellenvakanzen erst ausgeglichen werden müssen. Trotzdem ist es ein erster Schritt, die entstandenen Mehrbedarfe durch die massive Belegung der Haftanstalten und vor allem den enorm gestiegenen Aufwand zur Vorführung zu Gerichtsterminen auch stellenmäßig Rechnung zu tragen. Der zusätzliche Bedarf der Untersuchungshaftanstalt durch die Neueröffnung der B-Flügels nach den Renovierungsarbeiten und den damit verbundenen zusätzlichen Stellen blieb bislang unberücksichtigt, genauso wie die Mehrbedarfe in anderen Anstalten und vor allem in der Verwaltung. Umso erstaunlicher ist es, dass es offensichtlich Anstalten gibt, die keinen Mehrbedarf angemeldet haben.

Die Haushaltsverhandlungen laufen, wenn nicht jetzt wann dann.

Rene Müller