Zu einem weiteren Arbeitsgespräch traf sich der Landesvorstand des dbb hamburg mit Bürgermeister Olaf Scholz am 07.09.2017 im Rathaus.
Zu dem Thema Privatisierungsvorhaben der FHH bis 2020 führte der Bürgermeister aus, dass die Ausgliederung des Flottenmanagement der HPA in eine eigenständige Kommanditgesellschaft („Flotten KG“) sowie die Verlagerung von ca. 40 Beschäftigten des LSBG zu den privatrechtlich organisierten Hamburger Verkehrsanlagen (HHVA) für ihn keine Privatisierung bedeuten würden, denn diese Betriebe blieben zu 100 % in staatlicher Hand. Allen Betroffenen bleibe der Zugang zur Kernverwaltung offen. Zudem sehe er eine Erweiterung der Karrierechancen im privatrechtlich organisierten Bereich.
Ihm gehe es lediglich um die Abschaffung von Doppelarbeit und inefffektiven Kleinsteinheiten. Weitere „Privatisierungen“ seien derzeit nicht geplant.
Der dbb hamburg wies den Bürgermeister im Rahmen der Thematik Digital first auf die unzulänglichen bereits eingeführten IT-Verfahren in der Hamburger Verwaltung hin. So sei es für den dbb hamburg erschreckend, dass die betroffenen Beschäftigten mitunter minutenlang untätig vor dem Bildschirm sitzen müssen, da das Antwortzeitverhalten der eingesetzten IT-Verfahren katastrophale Züge annehmen würde. Hamburg bräuchte eine Ausweitung der Leitungskapazitäten sowie einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes. Olaf Scholz wies darauf hin, dass die Hamburger Verwaltung im bundesweiten Vergleich bei der geplanten Digitalisierung eine Spitzenposition einnehmen würde; gleichwohl müsse das Problembewusstsein weiter geschärft werden.
Auf Befragen zum HSH-Nordbank-„Desaster“ und möglicher Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst wird es –egal wie die Sache ausgeht- kein neues Sparpaket für den öffentlichen Dienst. Das könne er garantieren.
Im Rahmen der Neuorganisation der Kundenzentren und damit im Zusammenhang stehender möglicher Samstagsarbeit dürfen wir hier den O-Ton des Bürgermeisters wiedergeben: „Die Samstagsarbeit im KuZ Caffamacherreihe kommt.“ Hier hatte der dbb hamburg die Einzelheiten der politisch gewollten Samstagsarbeit im Rahmen der so genannten 93er Vereinbarung regeln wollen; dies wurde von anderen Gewerkschaften abgelehnt. Nun wird der Senat vermutlich „von oben“ entsprechende Regelungen treffen; genau dies wollte der dbb hamburg vermeiden.
Thematisiert wurden ebenso Fragen rund um das HVV-Großkundenabonnement. Hier werde man weiterhin in der Prüfung bleiben. Gefordert hatte der dbb hamburg einen möglichen Arbeitgeberzuschuss, um das Großkundenabonnement für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch attraktiver zu machen. Zugleich wäre dies ein Beitrag zur Einhaltung des Luftreinhalteplanes des Senats. Hier wollte der Bürgermeister (noch) keine Zusagen machen…
Zur aktuellen Diskussion über die Wahlfreiheit für die Beamtinnen und Beamten in der Krankenversicherung hatte der Bürgermeister vom dbb hamburg mehr Zustimmung erwartet. Wegen der Vielzahl der zu klärenden Details konnte der dbb hamburg der Erwartung des Bürgermeisters nicht entsprechen. Dazu wird der dbb hamburg im angelaufenen Gesetzgebungsverfahren die Vorlage sehr genau prüfen und weiter berichten.
gez. Rudolf Klüver
