Nun hat der Senator erstmals von erhöhten Belegungszahlen und den erneut gestiegenen Vakanzen, die sich natürlich durch alle Laufbahnen und Fachdienste ziehen, gesprochen. Leider ändert dies nichts an dem schon jetzt nicht mehr auskömmlichen Personalbudget, auch nichts daran, dass der Justizvollzug weder in der Verwaltung (über alle Laufbahnen) seit langer Zeit nicht mehr selbst ausbildet, im Krankenpflegedienst keine eigenen Lehrgänge auflegt und im Vollzugsdienst die Ausbildungskapazitäten erschöpft sind. Die logische Konsequenz wäre, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und weitere Lehrgänge in Bereichen des Vollzuges mit Vakanzen (also in allen) durchzuführen. Stattdessen begnügen wir uns derweil mit einer Mangelverwaltung und bemühen uns mit mäßigem Erfolg um Tarifbeschäftigte, die im Vollzug nicht vollumfänglich einsetzbar sind. Liegt es am Budget? Geht es nicht, da finanzielle Mittel ausgeschöpft sind? Es reicht scheinbar nicht einmal, um die Stellenhebungen für die Verwaltung im Haushalt zu verstetigen.

Was komischerweise geht, den Präsidialstab, natürlich mit “guten Gründen“, aufzublähen. Hier wird die Presseabteilung durch 2x EG 13 im Wert von 135.108 €uro jährlich aufgestockt, wenn auch “angeblich“ befristet, damit genau was besser wird?? Das Gehalt einer dritten Person oder etwa die Situation des Strafvollzuges insgesamt? Letzteres darf wohl ausgeschlossen werden. Mit diesen 135.108€uro neben den finanziellen Mitteln von 480.000 Euro für die Projektgruppe Justizvollzug 2020, hätte man ganz bequem alle anerkannten, höherwertigen Stellen in der Verwaltung ausfinanzieren und entsprechend befördern können und hätte noch reichlich Geld für diejenigen über, die den Vollzug seit Jahren trotz aller Widrigkeiten am Leben halten!

Die Landesleitung