dbb hh-info 17/2016

Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder
dbb fordert 6 % mehr Gehalt!

6 Prozent Einkommensplus lautet die Kern-Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder.

Hauptgrund für die Forderung ist die Tatsache, dass die Landesbeschäftigten derzeit mit rund 4 % hinter der Einkommensentwicklung des Bundes und der Kommunen zurückbleiben. Zugleich sind die Steuereinnahmen auf einem
„Langzeit-Hoch“, die Staatsverschuldung sinkt und die Einkommensschere darf nicht weiter auseinandergehen.

Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:

 

  •  6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:

- Mindestbetrag als soziale Komponente
- Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9

  •  Stufengleiche Höhergruppierungen zwischen den Entgeltgruppen,
  • Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage,
  • Übernahme aller Auszubildenden der Länder,
  • Laufzeit 12 Monate,
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage)
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Neben den linearen Forderungen stehen in dieser Einkommensrunde auch wichtige strukturelle Entscheidungen an. Dazu gehören die stufengleiche Höhergruppierung (bereits im Bundes- und Kommunalbereich vollzogen) und die durchgehende Einführung einer Stufe 6 für alle Entgeltgruppen in der Tabelle.

Außerdem verlangt der dbb eine deutliche Erhöhung der Angleichungszulage in der Lehrerentgeltordnung. Das ist die logische Konsequenz der dbb-Einigung mit der Arbeitgeberseite (TdL) vor zwei Jahren und der nächste Schritt auf dem Weg zur Herstellung der Paralleltabelle und zu einer gerechteren Bezahlung von angestellten Lehrerinnen und Lehrern, vor allen in den neuen Bundesländern.

Auftakt der Verhandlungsrunde ist am 18.01.2017 in Berlin, gefolgt von zwei weiteren Verhandlungsrunden in Potsdam am 30./31.01.2017 sowie am 16./17.02.2017.

gez. Michael Adomat


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