Bundesgewerkschaftstag des BSBD Bund in Rostock stand unter dem Motto: „Unser Strafvollzug – vom Föderalismus ausgebremst“
Neue Bundesleitung übernimmt die Geschicke der Fachgewerkschaft
Der 39. Gewerkschaftstag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten fand vom 17. November 2016 bis zum 18. November 2016 in Rostock statt und stand ganz im Zeichen von Erneuerung und Modernisierung der Gewerkschaftsarbeit im Justizvollzug.
Ein Höhepunkt des Gewerkschaftstages war die Wahl der neuen Bundesleitung, welche die Geschicke der Fachgewerkschaft für den Strafvollzug auf Bundesebene in den nächsten fünf Jahren lenken soll. Mit großer Mehrheit konnte sich René Müller aus dem Landesverband Hamburg als neuer Bundesvorsitzender durchsetzen. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden weiterhin Anja Müller aus Hessen, Alexander Sammer aus Bayern, Horst Butschinek aus Nordrhein-Westfalen, René Selle aus Sachsen und Axel Lehrer aus Baden-Württemberg gewählt.
In einem ersten Statement äußerte sich der neu gewählte Bundesvorsitzende René Müller: „Die neu gewählte Bundesleitung wird auch weiterhin zuverlässig die Geschicke der einzigen länderübergreifenden Fachgewerkschaft lenken und leiten, sowie für Informationen gegenüber Politik, Öffentlichkeit und Medien zur Verfügung stehen. Wichtigste gewerkschaftspolitische Themen sind die Beseitigung der bundesweiten Personalengpässe im Bereich Justizvollzug, die Gleichstellung bei Besoldung der Länder inklusive Zulagen für die Bediensteten im Justizvollzug und die Aufhebung der zunehmenden Schlechterstellung von Tarifbeschäftigten. Die Schaffung und Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Jugend, Senioren, Frauen und Tarif unter den Landesorganisationen, Partnergewerkschaften und dem Dachverband Deutscher Beamtenbund(DBB).
Fachgewerkschaft für den Strafvollzug Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland e. V.
Der Einladung zum Gewerkschaftstag nach Rostock sind viele Gäste aus der Politik gefolgt. So ließ es sich auch der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Klaus Dauderstädt nicht nehmen der neuen Bundesleitung zu gratulieren und eine Festrede zu halten.
Im Verlauf des öffentlichen Veranstaltungsteils wurde die zurückliegende Arbeit der vorherigen Bundesleitung gewürdigt. In vielen Dingen der politischen Arbeit war Sie wegweisend.
Die neu gewählte Bundesleitung wird in ihrer zukünftigen Arbeit unter anderem auf eine bundeseinheitliche Verfahrensweise in Bezug auf Vollzugsgesetze und im Tarif- und Besoldungsbereich pochen. „Das Auseinanderdriften der Bundesländer in gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von Gefangenen sowie bei der Entlohnung der Bediensteten muss ein Ende haben! Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen.“
Mit diesen Worten schloss René Müller in seiner Abschlussrede den 39. Gewerkschaftstag des BSBD.
Hintergrund: Der BSBD ist die größte deutsche gewerkschaftliche Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten. Er vertritt etwa 25.000 Bedienstete in allen Bundesländern – Beamte und Tarifbeschäftigte - und damit mehr als 70 Prozent aller im Strafvollzug Beschäftigten. Er ist als eigenständige Berufsvertretung unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes (DBB) tätig.
