Katastrophal, so ist der Zustand in der Jugendhaftanstalt zu bezeichnen. Notwendige Investitionen blieben in den vergangenen Jahren aus, die Kolleginnen und Kollegen arbeiten zum Teil in Gebäuden und auf Stationen die den Standard von 1960 aufweisen .
Die Sicherungsstation der Anstalt ist unzumutbar und birgt zudem Risiken für Bedienstete und Gefangene durch die baulichen Zustände. Der Lärmpegel auf der Sicherungsstation nimmt zur Nachtzeit gefühlt die Lautstärke eines Urwaldes samt Fauna während der Speisung an. Durch die völlig unzureichende Geräuschdämmung nutzen die Gefangenen die Möglichkeit der unerlaubten“ Kommunikation“. Sie grölen sich durch die geschlossenen Türen und über den Flur hinweg an. Und das über Stunden.
Bedingt durch den Zweck einer Sicherungsstation werden hier auch Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges angewandt. In der Regel erfolgen solche Maßnahmen unter körperlichen, nicht ungefährlichen Einsatz der Bediensteten. Die Verletzungsgefahr wird durch die unzureichende bauliche Ausstattung potenziert. Einsätze durch Übergriffe auf Bedienstete und unter Gefangenen sind auf der Tagesordnung.
Eine Abstellung der Missstände muss jetzt erfolgen und nicht nach monatelanger Beratung von Projektgruppen. Modernere Teile der Anstalt wie die Teilanstalt für Frauen bleiben nach deren Umzug in den Bereich der JVA Billwerder ungenutzt. Es wird geflickt, geschoben, vertröstet. Bis der Bau in sich zusammenfällt oder bis der Erhalt des Standortes Hahnöfersand keine Alternative mehr darstellt? Runterwirtschaften und Kaputtsparen? Wird wieder nur für die Dauer von ein oder zwei Hamburger Legislaturperioden geplant?
Auch Schleswig/Holstein lässt sich den Vollzug der Hamburger Jugendstrafhaft bezahlen und die Kosten und der Bedarf an Haftplatzkapazitäten der kommenden Jahrzehnte lässt sich am runden Tisch schwer planen. Zumal die Zahlen jugendlicher Inhaftierter in Schleswig/Holstein steigen und vermutlich auch dort die freien Plätze schwinden.
Der LVHS vertritt die Auffassung, jetzt notwendige Investitionen tätigen und den Standort Hahnöfersand erhalten, statt sich in finanzielle und vollzugliche Abhängigkeit anderer Bundesländer zu begeben. Der Personalrat der Justizvollzugsanstalten hat im letzten Gespräch mit Staatsrätin Günther noch einmal die bereits bekannten Missstände aufgezeigt und dringend Verbesserungen angemahnt.
Eine Prüfung der vorhandenen Möglichkeiten und der Wille, dass dem schlechten Zustand der Sicherungsstation abgeholfen wird, sind zugesagt.

Bevor alles zusammenfällt.

Rene Müller


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