Strafvollzugsgewerkschaft LVHS /Justizvollzug Hamburg
Personalrat und Strafvollzugsgewerkschaft (LVHS) kritisiert Informationspolitik der Justizbehörde und warnt vor der Schließung der Hamburger Jugendhaftanstalt sowie dem Abbau verbliebener Haftraumkapazitäten.
Scheinbar erst auf Druck der Strafvollzugsgewerkschaft (LVHS) bestätigt der Justizsenator gegenüber Mitarbeitern der Jugendvollzugsanstalt Planungen und Gespräche mit Schleswig/Holstein zur Veränderung der „Vollzugslandschaft“ und das mögliches Szenario einer Schließung der Jugendhaftanstalt .Erst nachdem der Presse gegenüber Stellung bezogen wurde, erfolgte eine Information der Anstaltsleitung und der Mitarbeiter.
Entgegen der im §2 Hamburger Personalvertretungsgesetz verankerten partnerschaftlichen Zusammenarbeit wurde der Personalrat oder die in der Dienststelle vertretenden Gewerkschaften von der Behördenleitung nicht informiert. Mitwirkung und Einbindung in Planungsprozesse erfolgten bislang nicht. Gegenüber der Presse geäußerte Schlagworte wie Verdichtung, Erörterung eines Ausbaus bestehender Kooperationen und eine weitere Streichung von Haftplatzkapazitäten haben wenig Substanz, lassen viel Raum für Spekulationen und schaffen weitere Unsicherheit bei den Bediensteten. Die Behörde spricht von einem Abbau nicht benötigter Haftplätzen, die tatsächliche Belegungsfähigkeit im HH Justizvollzug liegt bei nicht einmal 1900 statt der aufgeführten 2000 und reduziert sich durch die Verlagerung der Teilanstalt für Frauen (TAF) bereits um 63 Plätze .Nicht zu vergessen, dass eine Reserve von mindestens zehn Prozent vorzuhalten sind. Einsparungen und Ressourcenbündelung sind durch Haftplatzreduzierung nicht erkennbar. Selbst die Schließung einer kleinen Vollzugsanstalt setzt zusammenfassend nur sehr wenig Personal frei. In den Vollzugsanstalten und vor allem in der Jugendhaftanstalt fehlen (wie mehrfach berichtet) die Mitarbeiter. Allein bis zum Jahr 2022 verlassen 34,7 Prozent der Bediensteten den Justizvollzug durch Pensionierung, vorzeitige Ausfälle durch Krankheit oder Tod nicht mitgerechnet. Als unerträglich empfindet die Gewerkschaft den Kommentar, des uneffektiven Einsatzes von Personal. Effektiver als in den vergangenen zwei Jahren können die Dienstleiter die restlich verbliebenen Mitarbeiter nicht mehr einsetzen. Die Gewerkschaft warnt vor einem weiteren Abbau der Haftplatzkapazität und einem Schließen von Anstalten, da es Hamburg die notwendige Flexibilität bei einem Anstieg der Gefangenenzahlen nimmt und eine Betreuung von inhaftierten jugendlichen Straffälligen mit sozialer Bindung in HH erschwert. Bundesweit erhöht sich die Zahl der Inhaftierten und auch in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg ist die Aufnahmekapazität bereits überschritten. Mit Recht verwies die Pressesprecherin der Justizbehörde auf die Zeit der Jahrtausendwende, die 3000 zu diesem Zeitpunkt Inhaftierten in HH waren zum großen Teil auch den politischen Unruhen in Europa geschuldet, die ihren Höhepunkt zwischen 1991 und 1994 hatten. Als dringend notwendig sieht die Gewerkschaft eine Entlastung des Personals durch die Einstellung und Ausbildung weiterer Mitarbeiter und durch eine Verbeamtung von langjährig im Vollzug arbeitenden Tarifbeschäftigten nach einer entsprechenden Qualifizierung für Berufsaufgaben des allgemeinen Vollzugsdienstes. Drei Lehrgänge im Jahr sind angesichts der dürftigen Personalausstattung bei weitem nicht ausreichend. Notwendige Investitionen in den Standort Hahnöfersand, damit der Jugendvollzug in Hamburg eine tragfähige Zukunft hat, statt Flickschusterei und Verschieben der eigentlichen Probleme.
Landesleitung LVHS
Müller/Wittenburg
