Am 17.08.2015 fand turnusgemäß des nächste Arbeitsgespräch des dbb Landesvorstandes mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz im Rathaus statt.
Im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik sicherte der dbb hamburg dem Bürgermeister seine volle Unterstützung zu. So hält der dbb hamburg die Initiative des Senats, Beschäftigte auf freiwilliger Basis zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms abzuordnen für nachvollziehbar und richtig.
Man müsse sich aber darüber im Klaren sein, dass auch die vor Ort verbleibenden Kolleginnen und Kollegen nun eine ganz erhebliche Mehrarbeit für die abgeordneten Beschäftigten leisten müssen. Nach Auffassung des dbb hamburg müsse man daher die jährlich vorgegebenen Personaleinsparungsquoten gründlich überdenken bzw. zurücknehmen.
Dazu wollte und konnte sich der Bürgermeister nicht durchringen; er versicherte jedoch, dass zeitlich befristete Neu-Einstellungen die jeweilige Sparquote nicht erhöhen würde…
Olaf Scholz sieht den Anstieg der Flüchtlingszahlen mit Sorge und sprach von einem langwierigen Prozess über 2017 hinaus. So würden allein in Hamburg in diesem Jahr zumindest 25.000 Flüchtlinge verbleiben. Man bemühe sich, die Flüchtlinge so schnell wie möglich aus dem Großlagern in normalen Wohnraum zu verbringen und ebenso die mögliche Arbeitsaufnahme zu forcieren. Auch auf die Bereiche KiTa und Schulen kämen große Herausforderungen zu.
Angesprochen auf die ohnehin schon prekäre Personalsituation in den Hamburger Behörden wies der Bürgermeister die Forderung des dbb hamburg nach einer Abkehr von den Stelleneinsparungen im öffentlichen Dienst unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag zurück. Auch die Bewerbung um die olympischen Spiele eröffne keinen weiteren Spielraum für weitere Personaleinstellungen; zudem würde sich die eigens gegründete „Bewerbungs-GmbH“ um den Hauptteil der Arbeit kümmern, sodass die Verwaltung zunächst „verschont“ bleiben würde.
Die geplante Erhöhung des Eigenanteils zur Zusatzversorgung ist für den Bürgermeister nur die folgerichtige Nachzeichnung der Tarifeinigung aus dem Frühjahr 2015. Darüber hinaus sieht er die gesetzliche Regelung zur „Betriebsrente“ in Hamburg als einen Fehler an, die den Hamburger Haushalt über Gebühr belasten würde. Sämtliche fundierten Argumente des dbb hamburg gegen eine Erhöhung des Eigenanteils der Beschäftigten zur Zusatzversorgung stießen sowohl beim StR. Dr. Krupp als auch beim Bürgermeister auf „taube Ohren“. Bei dem Thema Zusatzversorgung ließen sich daher gewisse Emotionen auf beiden Seiten nicht vermeiden…
gez. Rudolf Klüver
