Lt. Strafvollzugsgewerkschaft LVHS fehlen mindestens 80-100 Bedienstete in den Hamburger Justizvollzugsanstalten. Etwa 50.000 Überstunden/Mehrarbeitsstunden schieben die ca. 1400 Mitarbeiter, davon ca. 1100 im Allgemeinen Vollzugsdienst(AVD), vor sich her. Trotz der gesunkenen Gefangenenzahlen in den letzten Jahren, reicht der Personalbestand kaum, die Sicherheit und Ordnung der sechs Anstalten aufrecht zu erhalten. Aus Kostengründen wurde in den Jahren 2007,2010, 2011und 2012 versäumt, Personal auszubilden. Allein in den letzten vier Jahren wurde der Personalbestand um 300 Bedienstete reduziert.
Die stetig durchgeführten Einsparungen, vorrangig im Personalbereich, haben den Hamburger Justizvollzug an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht.
Nicht selten übernehmen zwei ausgebildete Bedienstete die Aufsicht und den Dienstbetrieb für bis zu fünf Stationen. Für den Dienstbetrieb notwendige Sollstärken im AVD werden permanent unterschritten. Zu bestimmten Zeiten (aus Sicherheitsgründen nicht genannt) die Strafvollzugsgewerkschaft LVHS die Sicherheit und Ordnung in den Anstalten durch den zu geringen Einsatz von Beamten gefährdet. Die Zahl der Vorkommnisse und die Übergriffe auf Vollzugspersonal nehmen in der letzten Zeit bedrohlich zu. Immer wieder werden Bedienstete des AVD im Einsatz verletzt. Das Risiko für unsere Kolleginnen und Kollegen ist in einigen Anstalten extrem gestiegen, so Rene Müller stellv. Landesvorsitzender der Strafvollzugsgewerkschaft LVHS und Personalratsvorsitzender. Durch die enorme Belastung der Bediensteten und den damit verbundenen Krankheitsrisiken drohen zusätzliche Ausfälle. In der gegenwärtigen Situation hätte dies einen Kollaps des Dienstbetriebes zur Folge.
Die zusätzlichen Aufgaben, die zur Betreuung von Sicherungsverwahrten übernommen werden(u.a. zahlreiche begleitete Ausgänge), bis zu siebenunddreißig Freizeitgruppen in der Untersuchungshaft sowie die kommenden Sicherungsaufgaben bei den geplanten Bau-und Modernisierungsaufgaben verschärfen die Personalsituation zusätzlich.
Unsere Bediensteten sind gut ausgebildet um Inhaftierte zu resozialisieren und sicher zu verwahren. Momentan sind wir froh, wenn wir die Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten und somit den Schutz der Bürger gewährleisten.
R. Müller
Stellv. LVHS-Vorsitzender
V.i.S.d.P. Rènè Müller, Tel.: 01734516455
