Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der LVHS möchte euch über folgendes Prozedere zur amtangemessenen Alimentation in Kenntnis setzen. Die unten stehenden Informationen und Muster für Antragsformulare wurden uns seitens des dbb Hamburg zur Verfügung gestellt, sodass jede Kollegin und jerder Kollege die Möglichkeit hat, auf sein Recht zur amtsangemessenen Alimentierung hinzuweisen. Gleichzeitig sei der Hinweis erlaubt, dass es sich dabei um individuelle Widerspruchsverfahren handelt und von diesem Recht jeder einzelne Gebrauch machen muss und weitere Kosten nicht ausgeschlossen sind.
Es ist zur Wahrung der Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation auch in diesem Haushaltsjahr möglich, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dieser Antrag muss der zuständigen Stelle in Papierform mit eigenhändiger Unterschrift noch in diesem Jahr vorliegen, um Ansprüche zu sichern.
Der dbb-hamburg hat dafür die entsprechenden Vordrucke für aktive und passive Beamtinnen und Beamten aus dem letzten Jahr überarbeitet. Grundsätzlich ist weiterhin zu unterscheiden, ob die antragstellende Person bereits in den Jahren 2020-2022 Klage beim VG Hamburg eingereicht hat, oder nicht. Für beide Fallkonstellationen ist jeweils ein Formular für aktive und passive Beamtinnen und Beamte beigefügt,
Wir stellen Dokumente im Word-Format zur Verfügung, da diese dann individuell bearbeitet werden können.
Noch ein paar erläuternde Hinweise:
Aus aktuellen Gesprächen mit dem Personalamt ist es nicht ausgeschlossen, dass Widersprüche, die das Haushaltsjahr 2023 betreffen seitens des Personalamt kostenpflichtig zurückgewiesen werden, sofern die/der Widersprechende/r bislang noch keine Klage vor dem VG Hamburg eingereicht hat.
Für diejenigen, die bereits im Zeitraum 2020-2022 eine eine Klage eingereicht haben, dürfte es beim üblichen Prozedere bleiben, dass die neuen Anträge für das Haushaltsjahr 2023 vom Personalamt lediglich dem bereits vorhandenen Vorgang beigefügt werden.
Bei Rückfragen stehen wir wie immer zur Verfügung.
Euer LVHS
Antrag a.A. Aktive ab 2023 mit 2020 2021 2022
Antrag a.A. Aktive ab 2023 ohne 2020 2021 2022
