Auszug aus einem Artikel der MOPO vom 30.06.2023:
Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft, nennt gegenüber der MOPO allein den Verdacht, Gefangene könnten in staatlicher Obhut Opfer von Hasskriminalität werden, „unerträglich".
Ihre Forderung: „Die Justizbehörde muss umgehend Maßnahmen zum Schutz der Gefangenen ergreifen. Dazu gehört auch, dass die beschuldigten Mitarbeiter bis zum Abschluss der Verfahren keinen Kontakt mehr mit Gefangenen haben dürfen.
Sollte Frau Özdemir sich so gegenüber der MOPO geäußert haben, halten wir vom LVHS es für unerträglich. Derartige Aussagen und Forderungen werten wir als Versuch, die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen zu diskreditieren.
Vermutlich ein erneuter Versuch den Mitarbeitenden des Justizvollzuges ein Diskriminierungsproblem zu unterstellen und der Justizbehörde in diesem Bereich strukturelle Defizite vorzuwerfen. Wenn allein Verdächtigungen und Behauptungen zur Untersagung der Dienstgeschäfte führen, wären unsere Kolleginnen und Kollegen durch Gefangene erpressbar. Es gibt bekanntlich in unserem Staat und damit auch im Justizvollzug ein sehr gut funktionierendes Rechtssystem mit Rechtswegen, die jedem Gefangenen offenstehen. Jedem begründeten Verdacht wird nachgegangen und sofern es sich um den Verdacht einer Straftat handelt, wird dieser umgehend an die zuständige Ermittlungsbehörde weitergeleitet. Die Mitarbeitenden im Justizvollzug tolerieren keine Hasskriminalität und sorgen dafür, das Gefangene sicher im Justizvollzug untergebracht sind. Vorfälle werden immer, im Interesse aller, untersucht und Fehlverhalten konsequent geahndet. Im Hamburger Justizvollzug arbeiten wie in allen anderen Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg Menschen jeglicher Herkunft, jeden Glaubens und jeder Hautfarbe. Allein durch diese Tatsache verbitten sich vorgenannte Aussagen.
Es wäre hilfreich, wenn sich Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen, auch die der LINKEN, ebenso enthusiastisch um die täglichen Anfeindungen, die Hetze und die Gewalt gegen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Justizvollzug durch Gefangenen annehmen, um die Vollzugsbediensteten in ihrer gefährlichen Arbeit zu unterstützen. Vermeintliche Klientelpolitik hilft hier nicht weiter.
Rene Müller
LVHS-Vorsitzender
