dbb Info - III. Entlastungspaket des Koalitionsausschusses
dbb hamburg setzt sich durch!
Auch die Versorgungsberechtigten erhalten die „Energiepauschale“ in Höhe von 300,-- €
Kurz nach der Veröffentlichung unserer gestrigen Pressemeldung konnte in den verschiedenen Medien (ntv, NDR und Hamburger Abendblatt) bereits nachgelesen werden, dass die Pensionärinnen und Pensionäre in Hamburg die „Energiepauschale“ nun doch erhalten werden.
Dies wurde auch auf Nachfrage der Abgeordneten in der gestrigen Sitzung des Unterausschusses öffentlicher Dienst/ Personalwirtschaft der Hamburgischen Bürgerschaft vom Chef der Senatskanzlei bestätigt.
Die „technische“ bzw. notwendige gesetzliche Umsetzung soll mittels eines zusätzlichen Artikels im anstehenden HmbBesVAnpG 2022 erfolgen, um den vorgesehenen Auszahlungstermin 01.12.2022 einhalten zu können. Der dbb hamburg verkennt dabei nicht, dass es eines ganz erheblichen und auch kurzfristigen Arbeitsaufwandes insbesondere des Personalamtes bedarf, um die entsprechenden Fristen zur Erreichung der Bürgerschaft im Gesetzgebungsverfahren einzuhalten.
Die nächste „Hürde“ muss nun der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am 20.09.2022 nehmen. Der dbb hamburg geht davon aus, dass auch diese Hürde genommen werden kann, um abschließend das o.g. Gesetz dann in die Hamburgische Bürgerschaft einzubringen, zu verlesen und schlussendlich zu verabschieden.
Die so genannte „Dead-Line“ wird die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 06.10.2022 sein, sodass die finanziellen und inhaltlichen Elemente des HmbBesVAnpG 2022 rechtzeitig zum 01.11.2022 bzw. zum 01.12.2022 gesetzlich in Kraft treten können.
gez. Rudolf Klüver
