dbb hh-info 03/2022

Liebe Mitglieder,

ich möchte Euch das Informationsschreiben des dbb hamburg Vorsitzenden Rudolf Klüver vom 06.04.2022 zusenden. Daraufhin veröffentlichte auch der Vorsitzende der Landesseniorenleitung Rüdiger Wübbels seine Mitteilung zu diesem Thema am 07.04.2022:

„Der Entwurf des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2022 hat es für uns Versorgungsberechtigte in sich. Zwar soll es zum 1. Dezember 2022 eine Erhöhung der Versorgung um 2,8 % geben (siehe § 4 des Entwurfs). Aber das war es dann auch schon.

Aktive Beamte werden für die Jahre 2021 bis 2025 eine Sonderzahlung, eine sogenannte Angleichungszulage (siehe § 73a des Entwurfs) erhalten. Grob gerechnet sind das in 5 Jahren ungefähr 130 % eines Monatsgehaltes. Pro Jahr entspricht das einer Gehaltserhöhung für 2021 und 2022 um ungefähr 3%, für die Jahre 2023 bis 2025 p.a. 1,5 %. Insgesamt sind das Gehaltserhöhungen von rund 10 %.

Jetzt kommts: Wir Versorgungsberechtigte bekommen diese "Ausgleichzulage" nicht! Die Zulage wird auch nicht in die Gehaltstabellen eingearbeitet!

Mit diesem Gesetzentwurf verlässt der Senat den Pfad einer lebenslangen amtsangemessen Alimentierung. In den letzten 70 Jahren waren immer die Gehaltstabellen für die aktiven Beamtinnen und Beamten die Bemessungsgrundlage für die Versorgung. Alle Gehaltserhöhungen flossen in diese Tabellen ein. Mit dieser verlässlichen Rechtsanwendung bricht der Senat jetzt. Stattdessen vergleicht er nun das Niveau der Versorgung mit dem der Renten. Der Senat begibt sich damit auf den Weg, das Versorgungsniveau durch die Hintertür abzusenken.“

Meine Erläuterungen zu dem obigen Zahlenwerk:

2021: 33 % vom Brutto : 12 Mon. = 2,75 %

2022: 33 % vom Brutto : 12 Mon. = 2,75 %

2023: 20 % vom Brutto : 12 Mon. = 1,66 %

2024: 20 % vom Brutto : 12 Mon. = 1,66 %

2025: 20 % vom Brutto : 12 Mon. = 1,66 %

        126 % (130%)                      10,48 % (10%)

Die Dienstrechtskommission und einige andere Beteiligte werden sich mit dem Thema befassen und die finale Stellungnahme des dbb hamburg formulieren.

Ich bitte Euch daher um eine Rückmeldung / Stellungnahme, sowohl zu den oben stehenden Informationen, als auch zu dem von dem dbb hamburg Vorsitzenden Rudolf Klüver veröffentlichten Text, letzter Absatz. Meine E - Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

In dem Sinne - lassen wir nichts unversucht…

Danke
Thomas Barendt