Wo bleiben die versprochenen kostenlosen FFP-2-Masken für Risikogruppen?
Der Senat muss jetzt handeln!
Deutschland steckt mitten in einer Pandemie. Die Fallzahlen sind hoch; die Todeszahlen ebenso. Heute meldet das RKI 590 neue Todesfälle innerhalb eines Tages. Insgesamt sind bundesweit bereits rund 20.000 Menschen im Zusammenhang mit Covid 19 gestorben. Das Risiko, nach einer Infektion mit dem Virus zu sterben, tragen jedoch fast ausschließlich die Senioren: Laut RKI sind rund 13.200 Verstorbene über 80 und rund 5.800 zwischen 60 und 79 Jahre alt. Von 20.000 Toten waren also rund 19.000 über 60 Jahre alt! Hinter jedem dieser Todesfälle steht ein schwerer Verlauf der Infektion mit den bekannten Merkmalen: Isolation auf der Intensivstation, künstliche Beatmung, Angst vor dem Ersticken.
Diese Zahlen zeigen deutlich, dass wir Senioren und Menschen mit schweren Vorerkrankungen einen besonderen Infektionsschutz brauchen. Das hat auch die Politik erkannt, wie der Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 18. November 2020 zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes zu entnehmen ist. Darin wird Minister Jens Spahn wie folgt zitiert: „Mit dem Bevölkerungsschutzgesetz werden klare Kriterien gesetzt, um schnell auf steigende Infektionszahlen zu reagieren. Krankenhäuser werden bei der Behandlung von COVID-Erkrankten zielgenau unterstützt. Erwerbstätige Eltern werden entschädigt, wenn sie ihr Kind in Quarantäne betreuen müssen. Und Risikogruppen können mit Schutz-Masken versorgt werden. Die große Dynamik dieser Pandemie erfordert flexible Antworten. Dafür schaffen wir mit diesem Gesetz die Basis.“
Was die Ausgabe der Masken angeht, blieb es bei der Ankündigung. Statt der versprochenen flexiblen Antwort verhandelt das Ministerium immer noch mit Apotheken und Krankenkassen über die Details der Maskenverteilung. Ob noch vor Weihnachten mit einem Ergebnis zu rechnen ist? Wahrscheinlich ist das nicht.
Der Senat der Hansestadt Bremen wollte nicht auf das Ministerium warten. Bereits am 13. November preschte er vor: Menschen ab 65 Jahren mit Wohnsitz in Bremen konnten sich in den Apotheken des Landes kostenlos den Monatsbedarf von zehn Masken pro Person abholen. Nach einer Senatsmitteilung wurden in den ersten beiden Tagen rund 670.000 FFP2-Schutzmasken abgegeben. Weitere 1,5 Millionen Masken wurden angekündigt.
Die Landesseniorenvertretung des dbb hamburg fordert den Hamburger Senat eindringlich auf, dem Bremer Beispiel zu folgen. Dazu führt der Vorsitzende Rüdiger Wübbels aus:
„Es kann nicht angehen, dass wir den von der Politik versprochenen besonderen Schutz der Risikogruppen weiterhin so verschleppen. Jetzt muss auch der Hamburger Senat entschlossen und unbürokratisch handeln. Noch vor Weihnachten müssen auch in Hamburg kostenlose Masken an die Seniorinnen und Senioren verteilt werden!“
V.i.S.d.P.: Rüdiger Wübbels. Mobil: 0157/ 726 56 292
