Hamburg Justizvollzug
Seit Monaten katastrophale Situation im Bereich des medizinischen Dienstes in den Hamburger Justizvollzugsanstalten.
Arztsprechstunden fallen aus und die Verfügung zur Ausgabe vonMedikamenten wird kaum eingehalten. Ursache für dieseMisere ist auch im medizinischen Bereich die völlig unzureichende Personalausstattung. Seit Monaten wird der Zustand von der Personalvertretung und der Strafvollzugsgewerkschaft LVHS bemängelt und Abhilfe gefordert.
Die Bediensteten sind,wie auch im Allgemeinen Vollzugsdienst(AVD), weit über die Belastungsgrenze hinausbeansprucht. Zahlreiche Überlastungsanzeigen der Bediensteten zeugen von der aussichtslosen Situation im Justizvollzug und sind nur die Spitze des Eisberges.Immer häufiger werden gesundheitliche Beeinträchtigungen und krankheitsbedingte Ausfälle verzeichnet.
“Wenn es so weiter geht, brechen uns auch noch die wenigen verbliebenen Kolleginnen und Kollegen weg, die den Dienstbetrieb notdürftig aufrechterhalten. Es vergeht kein Tag, an dem u.a. unser medizinisches Personal in ausreichender Anzahl vorhanden wäre. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden täglich verheizt, so treibt man unsere Bediensteten in die Krankheit oder zum Wechsel des Arbeitgebers. Überlastungsanzeigen werden mittlerweile nur noch sporadisch geschrieben, da sich die Bediensteten anschließend auch noch rechtfertigen müssenund tatsächliche Abhilfe nicht erfolgt.“
Seit dem 01.07.2015 gibt es eine gültige Verfügung der Behörde, nach der der allgemeine Vollzugsdienst nur unter Auflagen und in Ausnahmen Medikamente an die Inhaftierten ausgeben bzw. austeilen darf. Diese Tätigkeiten liegen danach ausschließlich im Verantwortungsbereich des medizinischenDienstes. Für eine dafür notwendige Änderung der Dienstzeit,bspw. in der Ambulanz Billwerder, wurdeseitens der Behörde lediglich eine neue Stelle eingerichtet, die bislang immer noch nicht besetzt ist.
Die dadurch anfallenden zusätzlichen Aufgaben sind mit dem derzeitigen Personalbestand nicht mehr leistbar.
Verfügungen können nicht eingehalten werden und bringen unsere Krankenpfleger und die Bediensteten des AVD in unzumutbare Schwierigkeiten, möglicherweise auch in gesetzwidrige Situationen. In einem so hochgradig sensiblenund verantwortlichen Bereich wie dem der medizinischen Ambulanz, könnten durch diese hohen Belastungen Fehler passieren, die scheinbar von Verantwortlichen in Kauf genommen werden. Wäre es nicht so, würde diese personelle Unterbesetzung nicht weiter toleriert werden.
Notwendige Aus-und Weiterbildungen, gerade für tarifbeschäftigte Neueinsteiger, werden nicht oder nur notdürftig durchgeführt. Seit Wochen wird seitens der Behörde Abhilfe versprochen. Stellenanzeigen laufen weitestgehend ins Leere. Statt den Kreis möglicher potentieller Mitarbeiter zu erweitern und Anreize für Bewerber zu schaffen, wie es von der Gewerkschaft LVHS seit langem gefordert wird, setzt die Behörde auf erfolglose Strategien bei Mitarbeitergewinnung .
„Wir mögen technisch auf den G20 Gipfel vorbereitet sein, personell sind wir es nicht.“
Rene Müller
stellv. Landesvorsitzender LVHS
