dbb HH Info 02/2016

„Herausforderung für die Demokratie- Politik contra Bürger?“

Bereits im Vorwege der diesjährigen dbb-Tagung verwies dbb-Vize Willi Russ darauf, dass dem Staat über 200.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen würden. In seiner Eröffnungsrede betonte Willi Russ, dass bei allen politischen Entscheidungen auch die Voraussetzungen für die Umsetzung in der Verwaltung geschaffen werden müssen. Dies werde gerade jetzt bei der Flüchtlingsthematik deutlich. Im Hinblick auf das Jahresmotto der Tagung und dem Tagungsort (Köln) nehme die Politikverdrossenheit mehr und mehr zu. So seien mehr als 60 % der Kölner Bürgerinnen und Bürger erst gar nicht zur Wahl der vor kurzem stattgefundenen Wahl der Oberbürgermeisterin gegangen.

Bundesinnenminister de Maizière äußerte sich zum eigentlichen Thema der Tagung nur sporadisch, lobte indes aber den öffentlichen Dienst („Auf diesen öffentlichen Dienst ist Verlass, das wird so bleiben!“). Einen breiten Raum seiner Rede nahmen erwartungsgemäß seine Ausführungen zur Flüchtlingsthematik, ohne dabei viel Neues beizutragen.

NRW-Landesfinanzminister Walter-Borjans stellte erhebliche Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Politik und Bürger fest und betrieb dabei auch ein wenig Medienschelte. Jede Kleinigkeit werde mitunter zu hoch „gespielt“. Politikverdrossenheit sei kein gutes Zeichen für eine Demokratie; aber der Gesamtstaat Deutschland laufe hervorragend.

Sehr viel deutlicher wurde Prof. Patzelt - TU-Dresden-, der besonders die politische Enthaltsamkeit der etablierten Parteien im Wahlkampf bei heiklen Themen anprangerte. In der Flüchtlingskrise übernehme die Zivilgesellschaft eine nicht hoch genug zu würdigende Rolle, aber die Frage der politischen Verantwortung werde „geschoben“. Ein Spiel auf Zeit nütze niemanden.

In einer Diskussionsrunde unter der Leitung von ZDF-Moderatorin Dunja Hayali analysierten Wolfgang Bosbach (CDU) und Prof. Patzelt die Rolle von Politik und Medien in der Flüchtlingsthematik. Gerade in Dresden erlebe man Protestbewegungen, die auch von den Medien zu schnell in die „rechte“ Ecke gestellt werden. Man brauche eine Politik, die vermeintliche Tabuthemen besetzt, um kommunikative Nischen zu vermeiden, in denen sich extreme Positionen bilden können.

Prof. Güllner (forsa-Institut) schaffte es innerhalb einer knappen Stunde mit gut 100 Folien deutlich zu machen, dass die Bindekraft der Volksparteien deutlich nachlasse, Die Menschen fühlten sich unverstanden und seien zunehmend frustriert. Experimente mit den Wahlrechten seien zudem mangels Erfolg nicht das richtige Mittel zur Abwendung der Politikverdrossenheit.

Das Recht aus Asyl sei Grundrecht und nicht verhandelbar, so Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg. Die große Herausforderung liege noch gar nicht vor. Nicht die Aufnahme von Flüchtlingen sei das Hauptthema, sondern die Integration. Hier muss die Politik endlich Handlungskonzepte vorlegen und für die Gesamtgesellschaft nachvollziehbar machen.

In der abschließenden Diskussionsrunde mit Dr. Eva Lohse (Präsidentin des Deutschen Städtetages, Detlef Scheele (Vorstand Bundesagentur für Arbeit und früherer Sozialsenator in Hamburg), Peter Friedrich und Ulrich Silberbach (stellv. dbb Bundesvorsitzender und Bundesvorsitzender der komba), wiederum moderiert von Dunja Hayali, konstatierten zum Thema Flüchtlingspolitik alle Teilnehmer eine große Hilfsbereitschaft der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, aber auch der öffentliche Dienst habe seine Aufgaben bislang mit Bravour gemeistert. Auf die Jobcenter und Arbeitsagenturen kämen die großen Aufgaben erst im zweiten Quartal 2016 zu; dazu hätte man bereits 2800 zusätzliche Kräfte eingestellt. Man rechne mit einer „Arbeitsintegrationsquote“ in 2016 von nicht mehr als 10% der Asylantragsteller; allerdings vergrößere sich diese Quote auf gut 50% in den nächsten 5 Jahren. Essenz der Diskussionsrunde: Wir schaffen das, fragt sich nur wie und wann…..

gez. Rudolf Klüver