Hamburg, den 19.03.2008

INFO

Leistungsorientierte  Bezahlung - Tarifverhandlungen ausgesetzt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

einstimmig hat sich der Landesvorstand des dbb hamburg dafür ausgesprochen, die Tarifverhandlungen zur leistungsorientierten Bezahlung für die Beschäftigten nicht weiter zu verfolgen.

Für den Beamtenbereich hatte der dbb hamburg die Beteiligungsgespräche bereits im Januar 2008 ausgesetzt, weil die leistungsorientierten Besoldungsbestandteile offensichtlich nicht „on top", sondern durch eine zu geringe Besoldungsanpassung 2008 finanziert werden sollen.

Der dbb hamburg hat weiterhin darauf hingewiesen, dass

-  die laufenden Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen zum Thema LOB abzuwarten sind,

- die zukünftige Konstellation von Senat und Regierungsfraktionen der Bürgerschaft und deren grundsätzliche Ausrichtung noch völlig unklar sind,

-  im Anschluss an die Regierungsbildung eine neue Strukturierung der Behördenlandschaft zu erwarten ist und von daher „LOB-Störfälle" im Sinne einer Grundsatzbetrachtung der Materie zu erwarten sind.

Das Personalamt hat inzwischen mitgeteilt, dass nunmehr eine gesetzliche LOB-Regelung für die Beamtinnen und Beamten in nächster Zeit vorgezogen werden soll.

dbb hamburg und LVHS haben nochmals ihre ablehnende Haltung dazu sehr deutlich gemacht. Nach unserer Auffassung werden damit die ausgesetzten Tarifverhandlungen konterkariert.

Es ist eine nicht hinzunehmende Zumutung für die Beamtinnen und Beamten, als Verfügungsmasse für nicht ausgereifte Denkmodelle herhalten zu müssen, die der Dienstherr durch Verordnung vollstreckt, weil er in Verhandlungen seine Partner nicht zu überzeugen vermag.

Von einer politisch bislang immer wieder propagierten Vereinheitlichung des öffentlichen Dienstes in Hamburg entfernen wir uns immer mehr. Die entsprechende Zusage des Ersten Bürgermeisters mutiert zur Fabel.

Der LVHS wird weiter berichten.

Mit kollegialen Grüßen

Der Vorstand