Musterwiderspruch 2020 Musterwiderspruch Beamte ab 2013
Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder des LVHS,
bereits 2011/2012 wurde das Besoldungsanpassungsgesetz in Kraft gesetzt und damit erfolgten Kürzungen im Bereich der Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld).
Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden zahlreiche Ein/Widersprüche durch die Beamtinnen und Beamten eingelegt. Der dbb als unsere Spitzenorganisation hat zusammen mit dem DGB und dem Senat/Personalamt geklärt, dass ein Musterklageverfahren geführt wird und ein aus diesem Verfahren lautender Gerichtsbeschluss auf die Beamtenschaft und die Versorgungsempfänger übertragen wird. Es war also nicht notwendig, dass jeder Einzelne Widerspruch oder Klage erhebt.
Zwischenzeitlich wurden zwei Klagen zur amtsangemessenen Alimentierung vom Bundesverfassungsgericht beschieden (BVG Beschlüsse zur Unteralimentation Berlin wegen Nichteinhaltung Abstand zum Grundsicherungsniveau und Alimentation von Beamten und Richtern mit Kindern NRW Beschlüsse 2BvL4/18 und BvL 6/17 vom 04.05.2020), die den Klägern Recht gaben und eine Unteralimentation und eine Unterschreitung des Abstandsgebotes feststellten.
Auch das Verwaltungsgericht Hamburg hat in erster Instanz verhandelt und angekündigt, eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. Wie man aus den letzten Entscheidungen und Rundschreiben des Personalamtes entnehmen könnte, bekommt der HH Senat kalte Füße und befürchtet, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Ungunsten des Dienstherren HH ausgeht. Anders ist der plötzliche Wortbruch des Hamburger Senats zur Gleichbehandlung nicht zu werten.
Nunmehr soll sich die Zusage nur auf die Jahre 2011/12 beziehen und weitere Ansprüche sollen einzeln geltend gemacht werden. Das heißt, wer seine Ansprüche auch für die Folgejahre bis dato wahren will,muss Widerspruch gegen seine Besoldung einlegen. Um auch in 2013 eventuelle Ansprüche geltend zu machen, muss noch in diesem Jahr Widerspruch einlegt werden, auch auf die Gefahr hin, dass dieser kostenpflichtig abgewiesen wird. Die Kosten muss jeder selbst tragen. Aber, nur wer Widerspruch einlegt, kann seine Rechte aus dem zu erwartenden Urteil geltend machen, sofern das Bundesverfassungsgericht zu Gunsten der Kläger und damit der Gewerkschaft entscheidet.
Diese Entscheidung muss jedes Mitglied selbst treffen. Auf unserer Homepage findet ihr zwei Muster zum Widerspruch als Download, welches ihr je nach Einstellungsdatum verwenden könnt.
Abschließend ist festzuhalten, dass in Zeiten der Pandemie und der damit verbundenen Aufgabenerfüllung seitens des Senates große Töne gespuckt werden. Wenn es allerdings ans Bezahlen geht, werden alle Register gezogen um den Bediensteten ihre Rechtswahrung in punkto Besoldung so schwer wie möglich zu machen.
