Hamburg, 15.07.2003
INFO
Einkommensrunde 2003 / 2004 - Öffnungsklauseln
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Bundesrat hat dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003 / 2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften am 11.Juli 2003 zugestimmt. Das Gesetz enthält im wesentlichen folgende Regelungen:
- Anhebung der Bezüge um insgesamt 4,4 % in 3 Stufen in den Jahren 2003 und 2004 - um 2,4 % ab 1.4.2003 für die Besoldungsgruppen A2 bis A11, ab 01.07.2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
- um 1% ab 01.04.2004 und um 1 % ab 1.08.2004 jeweils für alle Besoldungsgruppen
- Einmalzahlungen im Jahre 2003 in Höhe von 7,5 % der Bezüge des Monats März 2003, maximal 185 €, im Jahre 2004 in Höhe von 50 €
Hinsichtlich der Öffnungsklauseln hat der Senat schon vor einigen Wochen bekundet, dass er davon Gebrauch machen will, was angeblich ursprünglich nicht seine Absicht gewesen war. Er beruft sich auf die problematischen Steuerschätzungen von Mai 2003, die ihn zu diesen Schritt nötigen.
Die geplanten Einschnitte stoßen nach wie vor auf unseren erbitterten Widerstand. Der Öffentliche Dienst hat während der letzen Jahre zu viele Sonderopfer gebracht, als das man jetzt den Wünschen der öffentlichen Arbeitgeber folgen könnte.
Dies
haben wir über den dbb - hamburg in einem Schreiben an den Bürgermeister,
das alle Senatsmitglieder sowie die Fraktionsvorstände der Hamburger
Bürgerschaft und die Mitglieder des Haushaltsauschusses erhalten
haben, zum Ausdruck gebracht.
In zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten ist der Eindruck entstanden,
dass zumindest der Gewerkschaftsflügel der Regierungsparteien
den Kürzungsplänen des Senates kritisch gegenüber steht.
Der dbb - hamburg plant entsprechende gewerkschaftliche Aktivitäten. Der LVHS wird Sie weiter informieren.
Mit kollegialen
Grüßen
Der Vorstand
