Hamburg, 12.02.07

INFO

Landesvorstand trifft Behördenleitung

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zu einem ersten Gespräch in diesem Jahr kam es am 07.02.07 zwischen Senator Lüdemann, Staatsrat Dr. Schulz, Pressesprecher Grote und dem Landesvorstand.

Es wurden im Wesentlichen folgende Punkte erörtert:

Hamburgisches Strafvollzugsgesetz:

In Kürze wird der Entwurf der Justizbehörde vorliegen. Es bündelt sowohl die Regelungen für den Erwachsenen- als auch den Jugendvollzug. Das Inkrafttreten wird spätestens der 01.01.08 sein. Der LVHS wird sich im gewerkschaftlichen Beteiligungsverfahren zu dem Entwurf äußern.

Mittlerer Verwaltungsdienst:

Der Landesvorstand thematisierte die schlechte Beförderungssituation dieser Laufbahn und forderte Verbesserungen ein. Die Behördenleitung sagte Prüfung zu. Der Landesvorstand bleibt weiter am Ball.

Werkdienst:

Dem Vorschlag aus dem Strafvollzugsamt auf Abschaffung dieser Laufbahn wurde seitens des Landesvorstandes eine klare Absage erteilt. Die Behördenleitung wurde aufgefordert, diesem Gedankengut ein schnelles Ende zu bereiten. Der Landesvorstand wird auch hier weiter am Ball bleiben.

Besoldungsrunde 08:

Der Landesvorstand lehnt die Vorlage des Personalamtes, wonach die Bezüge der Beamten ab 01.01.08 nur um 1,9 % erhöht werden sollen als unzureichend ab. Die Arbeitnehmer erhalten zu diesem Zeitpunkt eine Erhöhung von 2,9 %. Die Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. Auch bei der Einmalzahlung,  die in Höhe von 560 €, (Anwärter 225 €) im August gezahlt werden soll, gibt es gegenüber den Arbeitnehmern eine Schieflage. Die Behördenleitung wurde aufgefordert, sich für einen Gleichklang bei den Statusgruppen einzusetzen.  

Mit freundlichen Grüßen