Hamburg, 13.03.06

INFO

Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst gescheitert

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Tarifverhandlungen mit den Ländern sind vorerst gescheitert. Die Streiks gehen damit in ausgewählten Bereichen weiter.

Ein zweitägiges Spitzentreffen endete am Wochenende mit einem Zerwürfnis zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, aber auch mit einem Konflikt innerhalb der Arbeitgeber selbst.

Deren Vorsitzenden, Niedersachsens Finanzminister Möllring (CDU) wurde sowohl von den Gewerkschaften als auch aus den eigenen Reihen eine kompromisslose Haltung vorgeworfen.

Offiziell wurden die Gespräche lediglich für unterbrochen erklärt. Es bleibt aber völlig offen, ob und wann es zu einer weiteren Runde kommt.

Die SPD - Ministerpräsidenten wollen heute darüber hinaus beraten, ob Möllring als Verhandlungsführer noch tragbar sei, kündigte der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) an. Er habe kein Verständnis dafür, dass Möllring die Chance auf eine Einigung nicht genutzt habe. Auch Möllrings Vertreter in den Verhandlungen Stegner (Innenminister Schleswig - Holstein) sagte, Möllrings Verhandlungsführung sei nicht auf Einigung gerichtet gewesen.

Streitpunkte in den Verhandlungen waren die Länge der Arbeitszeit - die Arbeitgeber wollen bis zu 42 Stunden und die Höhe des Weihnachts- und Urlaubsgeldes - die Arbeitgeber wollen am liebsten eine gänzliche Streichung. Auch mauern sie bei den von den Gewerkschaften geforderten Einmalzahlungen.

Der LVHS wird über die Entwicklung zeitnah berichten.

Mit freundlichen Grüßen