*** Vollzugsdienst 4-5/2017 erschienen ***

Tarif- und Besoldungsrunde 2009 (10.12.2008)

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Tarif- und Besoldungsrunde 2009

8 % sind gerecht für Beschäftigte und Beamte

 

Ein funktionierender Staat und ein effizienter Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sind nur mit einem starken und motivierten öffentlichen Dienst sicher zu stellen. Dieser leistungsfähige öffentliche Dienst in den Bundesländern darf nicht geschwächt, sondern muss stark und zukunftssicher gestaltet werden.

Festzustellen ist jedoch, dass die Bezahlung der Beschäftigten und Beamten in den Ländern von der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft und vom öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen nachhaltig abgekoppelt ist. Insbesondere in den vergangenen Jahren haben Beschäftigte und Beamte in den Ländern durch geringe Einkommenszuwächse und zusätzliche Sonderbelastungen einen hohen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten müssen. Diese langjährige Politik der Einkommenseinbußen muss nun auch in den Bundesländern gestoppt werden.

Der zu Beginn des Jahres 2009 festzustellende Einkommensrückstand von mehr als 5% der Landesbeschäftigten gegenüber den Beschäftigten von Bund und Kommunen muss beseitigt werden. Es darf in Deutschland keinen öffentlichen Dienst erster und zweiter Klasse geben.

Besonders hart betroffen von diesem Einkommensrückstand sind die unteren Einkommensgruppen. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten muss für diese Kolleginnen und Kollegen ein sozialer Ausgleich geschaffen werden.

Deshalb fordert der dbb Beamtenbund und Tarifunion im Rahmen der Einkommensrunde 2009 für alle Beschäftigten der Bundesländer

 

  • Eine lineare Erhöhung der Einkommen um 8%,
  • Mindestens einen Betrag von 200 € pro Monat,
  • Monatlich 120 € mehr für Auszubildende sowie die Übernahme aller Auszubildenden im Bereich der Länder.
  • Die Verlängerung des Überleistungsrechts.
  • Die tarifvertragliche Laufzeit soll ein Jahr betragen.

 

 

Der LVHS erwartet, dass das Tarifergebnis auch in Hamburg zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird. Er unterstützt den dbb hamburg in dem Bemühen, gegebenenfalls weitere Ausgleichmaßnahmen durchzusetzen.

Hamburg den 10. Dezember 2008

 

Presseerklärung - Unruhe im Strafvollzug (26.11.2008)

Presseerklärung

 

Unruhe im Strafvollzug - Senator bringt Bedienstete gegen sich auf

 

Überlegungen von Seantor Dr. Till Steffen bringen den Hamburgischen Strafvollzug in Schieflage.

Nicht nur seine Planungen zur Schließung von Anstalten führen zur Verärgerung der Bediensteten, sondern auch seine jüngst ans Tageslicht gekommenen Absichten zur Änderung der Schichtpläne der Kolleginnen und Kollegen und zur Schließung des Labors im Zentralkrankenhaus in der Untersuchungshaftanstalt bringen die Belegschaft gegen ihn auf.

So sollen insbesondere die Schichtpläne in der JVA Billwerder und in der JVA Hahnhöfersand der Vergangenheit angehören und die Einschlusszeiten der Gefangenen verkürzt werden.

Schichtpläne, welche das Strafvollzugsamt selbst vor Jahren eingefordert und eingeführt hat und die bei den Kolleginnen und Kollegen zu 100 % akzeptiert sind. Jetzt will man nichts mehr davon wissen. Getreu dem Motto: Vorwärts Kameraden es geht rückwärts.

Auch das Labor passt wohl nicht mehr in die Zeit: Alles zu teuer - andere können es besser.

Vorsitzender Klaus Neuenhüsges: Wir sind gegen die Realisierung dieser Pläne.

Die Kollegenschaft hat sich auf die Dienstzeiten eingerichtet, die seit vielen Jahren erfolgreich - gerade auch im Sinne der Gefangenen -  praktiziert werden. Auch die Familien haben sich darauf eingestellt. Mit einer neuen Regelung tut sich der Senator und dem Strafvollzug keinen Gefallen.

Was das Labor angeht, können wir nur vor den Folgen warnen. Der Erhalt ist unverzichtbar zur Gewährleistung eines gut funktionierenden Krankenhauses. Ärzte und Pflegepersonal können die Schließung nicht mit verantworten. Die Risiken für die Gefangenen und für das Personal sind sichtbar. Die Mitarbeiterinnen im Labor bleiben auf der Strecke. Das alles kann man nicht wollen.

 

Hamburg, den 26. November 2008

v.i.S.d.P.

Klaus Neuenhüsges

Vorsitzender

Landesvorstand trifft Behördenleitung (11.11.2008)

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Landesvorstand trifft Behördenleitung

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 10.11.2008 kam der LVHS zu einem weiteren Gespräch mit der Behördenleitung zusammen. Folgende Punkte wurden behandelt:

Neuordnung des Vollzuges

Senator Dr. Steffen sicherte dem LVHS zu, den Kolleginnen und Kollegen noch in diesem Jahr seine Entscheidung bekannt zu geben, wie es vollzuglich weitergehen wird.

Dienstzeiten im AVD

Der Senator wies auf den Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen der CDU und den Grünen hin, wonach geprüft werden soll, wie die Einschlusszeiten im Strafvollzug so gestaltet werden können, dass die Angebote für Straffällige (z.B. Drogenhilfe) wahrgenommen werden können. Er erteilte jedoch jeder vorschnellen Äußerung eine Absage. Der LVHS erneuerte in diesem Zusammenhang seine Haltung, wonach die beiden Schichtmodelle in Billwerder und Hahnöfersand erhalten bleiben müssen.

Gitterzulage

Der Senator sagte zu, sich für die Forderung des LVHS einzusetzen, wonach die Gitterzulage nicht nur wieder dynamisiert werden soll, sondern auch auf das Niveau der Polizeizulage angehoben werden soll.

Besondere Altersgrenze

Die besondere Altersgrenze wird auch weiterhin Gültigkeit haben.

Laufbahnverlaufsmodell

Das bei der Polizei praktizierte Modell mit verbindlichen Beförderungszeiten hält der Senator für nicht übertragbar auf den Strafvollzug. Die vom LVHS eingebrachte Möglichkeit der Verbesserung der Stellenplanobergrenzen soll geprüft werden.

Umsetzungen

Die Problematik ist dem Senator nicht entgangen. Er hat zugesagt, diesen Sachverhalt mit der Staatsrätin zu besprechen, die in dieser Sache federführend ist. Der LVHS fordert jedenfalls die Rücknahme aller Umsetzungen, die gegen den Willen der Kolleginnen und Kollegen durchgeführt wurden.

 

Mit freundlichem Gruß

Der Vorstand                                                                                                    Hamburg, den 11. November 2008

Presseerklärung (07.10.2008)

Keine Schließung der JVA Glasmoor Herr Senator!
 
Der LVHS (Landesverband Hamburgischer Strafvollzugsbediensteter- Gewerkschaft Strafvollzug) fordert Justizsenator Dr. Till Steffen auf, von seinen Überlegungen die JVA Glasmoor zu schließen und den offenen Vollzug in der geschlosssenen JVA Billwerder zu betreiben, Abstand zu nehmen.
 
Die JVA Glasmoor ist eine funktionierende Anstalt, die seit vielen Jahren zur Resozialisierung der Gefangenen und damit zur Sicherheit der Bevölkerung beiträgt.
 
In Glasmoor haben alle Gefangenen Arbeit, viele sogar außerhalb der Anstalt in freien Bechäftigungsverhältnissen.
 
Die Anstalt hat eine hohe Akzeptanz in der Norderstedter Bevölkerung.
 
Sie ist bautechnisch in einem guten Zustand und bietet die Möglichkeiten, die Haftbedingungen der Gefangenen weiter zu verbessern.
 
Bei seinen Bemühungen, die Überkapazitäten von Haftplätzen abzubauen, sollte der Senator mehr Fantasie walten lassen.
 
Glasmoor muss bleiben, ist unverzichtbar als Standort im Geflecht des differenzierten Hamburgischen Strafvollzuges.
 
Eine Verlagerung des offenen Vollzuges nach Billwerder wird Investitionskosten in zweistelliger Millionenhöhe nach sich ziehen.
 
Und noch eines Herr Senator: Kein Personalabbau so wie sie ihn wollen., damit die von Ihnen  selbst geforderten Qualitätsstandards des Hamburgisches Vollzuges beibehalten werden können..
 
Landesvorsitzender Klaus Neuenhüsges:Die Verlagerung des offenen Vollzuges nach Billwerder wird teuer, kompliziert und ist unsinnig. Dieses Vorhaben löst kein Probleme, es schafft viele neue.

Nachschlag bei Besoldungsrunde 08 (07.08.2008)

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Nachschlag bei Besoldungsrunde 08

Staatsrat Dr. Schön kündigt Einmalzahlung an

 

Die zahlreichen Gespräche mit Politikern aller Parteien in Sachen Besoldungsanpassung 2008 zeigen offensichtlich Wirkung.

Nachdem die Verhandlungen über LOB (leistungsorientierte Bezahlung) vorerst für gescheitert erklärt wurden und keine Lösung in Sicht ist, wurden weitere Gespräche mit verantwortlichen Politikern der in der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Ziel aufgenommen, die durch Senatsbeschluss um ein Prozent gekürzte Besoldungsanpassung 2008 für die Beamten entsprechend dem Tarifabschluss anzugleichen.

Der für das Senatsamt zuständige Staatsrat Dr. Schön hat jetzt zugesagt, dem Senat eine Einmalzahlung für die Beamten in Höhe von 12 Prozent des Septembergehaltes vorzuschlagen. Die Sonderzahlung, die den Tarifbeschäftigten bereits aufgrund tarifrechtlicher Lage zusteht, soll gleichermaßen im Dezember 2008 erfolgen.

Zur Erinnerung: Unsere Forderung auf eine vollständige Übertragung des Tarifabschlusses ist damit keinesfalls erfüllt, da es sich lediglich um eine Einmalzahlung ohne Auswirkung auf die künftige Besoldung sowie die Versorgung handelt. Aber die Bewegung des Senates zeigt in die richtige Richtung. Wir wollen auch weiterhin den Gleichklang in der Bezahlung zwischen den Beamten und Tarifbeschäftigten.

 

 

Hamburg, den 7. August 2008

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