Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die H.-Sander Bediensteten erinnern sich sicher noch gut an die Personalversammlung des Senators Dr. Steffen vom 12. und 13.12.2017 zur Zukunft des Jugendvollzuges in Hamburg.

Auf dieser Veranstaltung, deren gesamten Inhalt ich hier nicht widergeben möchte, versprach der Senator den Anwesenden, dass, sobald es etwas zu verkünden gibt, die Kolleginnen und Kollegen der JVA Hahnöfersand die Ersten sind die es im Rahmen einer erneuten Personalversammlung von ihm persönlich erfahren werden!

Trotz Zusage des Senators mussten die Kolleginnen und Kollegen dennoch wieder aus der Presse erfahren, was unser Senator und die Bürgerschaft mit Hamburger Jugendvollzug vorhaben.

Schade, eben alles beim Alten, wieder eine vertane Chance und wieder ignoriert!

Das nennt man dann wohl Wertschätzung!

Thomas Wittenburg
Vorsitzender

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum wiederholten Male haben die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten  den Personalratskandidaten des LVHS ihr Vertrauen geschenkt. Heute wurden die Stimmen zur Personalratswahl  2018 ausgezählt und der Wahlvorstand gab das Ergebnis bekannt. Somit erhielt der LVHS die überwiegende Mehrheit der Stimmen und besetzt zukünftig in der Statusgruppe der Beamtinnen und Beamten acht von zehn Sitzen und in der Statusgruppe der Beschäftigten drei von drei verfügbaren Sitzen. ( LVHS 11 von 13 Sitzen)Somit werden die Interessen Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug wie bisher im Personalrat mehrheitlich durch die Kandidaten des LVHS  vertreten.

Für uns ist das Wahlergebnis Ansporn und Verpflichtung  zugleich, auch in Zukunft in unserer Arbeit nicht nachzulassen. Vielen Dank für Euer Vertrauen im Namen der gewählten LVHS Kolleginnen und Kollegen.

Gewählt sind:

Thomas Wittenburg
Vorsitzender

Der LVHS ist die Gewerkschaft der Bediensteten des Justizvollzuges und der Organisationseinheit Drehbahn der Justizbehörde Hamburg. Er vertritt ausschließlich deren Interessen. Der LVHS ist parteipolitisch unabhängig.

Aufgabe des LVHS ist die Vertretung der beruflichen, rechtlichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder.

Der LVHS bietet seinen Mitgliedern in mit dem Beruf zusammenhängenden Fragen und Problemen Rechtsschutz durch erfahrene Juristen nach der Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion.

Sachkundige LVHS-Mitglieder vertreten die Interessen der Kollegenschaft in den Personalräten.

Der LVHS wirkt zur Durchsetzung seiner Forderungen unmittelbar auf den Senat und die Bürgerschaft sowie die Justizbehörde ein.

Auf Landes- und Bundesebene ist der LVHS dem dbb beamtenbund sowie dem BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) als gewerkschaftliche Spitzenorganisationen angeschlossen.

 ... zum Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge im Unterausschuss „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“ der hamburgischen Bürgerschaft:

In ihrem Eingangsstatement wies Gesundheitssenatorin Frau Prüfer-Storcks daraufhin, dass die Expertenanhörung den Senat darin bestärkt habe, dass es sich um einen sinnvollen Gesetzentwurf handelt.

Der Entwurf sei rechtlich unbedenklich, praktikabel in der Umsetzung und beseitige die Benachteiligung bislang freiwillig in der GKV Versicherter Beamtinnen und Beamten. Zudem würde für neu einzustellende Beamtinnen und Beamten endlich eine echte Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV eröffnet.

Sie geht davon aus, dass sich insbesondere solche Personen für die GKV entscheiden würden, die bislang schon in der GKV versichert sind (z.B. Lehrerreferendare), aber auch andere Seiteneinsteiger (wie. z.B. Ingenieure), Teilzeitbeschäftigte und Personen mit Vorerkrankungen.

Herr Dr. Krupp wies in diesem Zusammenhang auch daraufhin, dass die pauschale Beihilfe ja auch für die PKV gelten würde. Er wäre gerne bereit mit der PKV darüber zu sprechen, wie sich dieses Instrument dort einsetzen lassen würde.

„Auch der Justizvollzug wird wegen der Belastung durch die Haftsachen mit zehn neuen Stellen ausgestattet.“ So lautet die Mitteilung der Justizbehörde. Schein oder Sein?

Natürlich können diese Stellen momentan nicht besetzt werden, da die Stellenvakanzen erst ausgeglichen werden müssen. Trotzdem ist es ein erster Schritt, die entstandenen Mehrbedarfe durch die massive Belegung der Haftanstalten und vor allem den enorm gestiegenen Aufwand zur Vorführung zu Gerichtsterminen auch stellenmäßig Rechnung zu tragen. Der zusätzliche Bedarf der Untersuchungshaftanstalt durch die Neueröffnung der B-Flügels nach den Renovierungsarbeiten und den damit verbundenen zusätzlichen Stellen blieb bislang unberücksichtigt, genauso wie die Mehrbedarfe in anderen Anstalten und vor allem in der Verwaltung. Umso erstaunlicher ist es, dass es offensichtlich Anstalten gibt, die keinen Mehrbedarf angemeldet haben.

Die Haushaltsverhandlungen laufen, wenn nicht jetzt wann dann.

Rene Müller