Nun hat der Senator erstmals von erhöhten Belegungszahlen und den erneut gestiegenen Vakanzen, die sich natürlich durch alle Laufbahnen und Fachdienste ziehen, gesprochen. Leider ändert dies nichts an dem schon jetzt nicht mehr auskömmlichen Personalbudget, auch nichts daran, dass der Justizvollzug weder in der Verwaltung (über alle Laufbahnen) seit langer Zeit nicht mehr selbst ausbildet, im Krankenpflegedienst keine eigenen Lehrgänge auflegt und im Vollzugsdienst die Ausbildungskapazitäten erschöpft sind.

Der LVHS ist die Gewerkschaft der Bediensteten des Justizvollzuges und der Organisationseinheit Drehbahn der Justizbehörde Hamburg. Er vertritt ausschließlich deren Interessen. Der LVHS ist parteipolitisch unabhängig.

Aufgabe des LVHS ist die Vertretung der beruflichen, rechtlichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder.

Der LVHS bietet seinen Mitgliedern in mit dem Beruf zusammenhängenden Fragen und Problemen Rechtsschutz durch erfahrene Juristen nach der Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion.

Sachkundige LVHS-Mitglieder vertreten die Interessen der Kollegenschaft in den Personalräten.

Der LVHS wirkt zur Durchsetzung seiner Forderungen unmittelbar auf den Senat und die Bürgerschaft sowie die Justizbehörde ein.

Auf Landes- und Bundesebene ist der LVHS dem dbb beamtenbund sowie dem BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) als gewerkschaftliche Spitzenorganisationen angeschlossen.

Dass der Hamburger Justizvollzug personell unterbesetzt ist, ist hinlänglich bekannt. Momentan laufen zahlreiche Ausbildungslehrgänge im AVD sowie Einstellungen von Tarifbeschäftigten für Fach/Werkdienste. Dringend notwendig, denn das Tal, wie uns im vergangenen Jahr auf Personalversammlungen durch das Amt Justizvollzug suggeriert wurde, haben wir noch nicht durchschritten, ganz im Gegenteil. Die Haftplatzbelegung in den Strafanstalten und die gestiegenen Zahlen in der U-Haft sowie die Ereignisse zum G20 haben die Personalsituation erneut verschärft. In Ermangelung an ausgebildeten Vollzugsbeamten werden nach wie vor Tarifbeschäftigte eingestellt. Tarifbeschäftigte dürfen jedoch nur in besonderen Ausnahmen hoheitlichen Aufgaben übernehmen, sind nicht beamtenrechtlich abgesichert, ohne spezielle Vollzugsausbildung und daher nicht vollumfänglich im Strafvollzug einsetzbar. Ein temporärer und eigenständiger Einsatz im Stationsdienst ist damit ausgeschlossen.

Werden die Vakanzen im Hamburger Justizvollzug und damit die Lasten in den Anstalten tatsächlich gleichmäßig verteilt?

dbb hh-info 13/2017

Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017 / 2018

Im Anschluss an das beamtenrechtliche Beteiligungsverfahren und nach Befassung des Landespersonalausschusses geht es nun (wider Erwarten) zügig voran.

Der Senat hatte die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 in seiner Sitzung am 04.07.17 beschlossen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte daraufhin am 12.07.2017 in 1. und 2. Lesung die Besoldungs- und Versorgungsanpassung in
deren Sitzung am 12.07.2017 einstimmig beschlossen. Allerdings wurde das Gesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP nachträglich an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Sinn und Zweck dieser nachträglichen Überweisung erschließt sich uns nicht.