*** Vollzugsdienst 4-5/2017 erschienen ***

Öffentliche Diskussion über angeblich “faule Beamte” ... (19.01.2004)

 Hamburg, 19.01.2004

 INFO

 Öffentliche Diskussion über angeblich „faule Beamte" ist ärgerlich, unnötig und wirklichkeitsfern

 
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der öffentliche Dienst ist leistungsfähig. Er braucht den Vergleich mit der privaten Wirtschaft nicht zu scheuen.

Der Journalismus hat allerdings oftmals Probleme, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Gerade die Fuhlsbütteler Ereignisse haben wieder einmal bewiesen, dass die Kollegenschaft zuverlässig und verantwortungsbewusst ihren schweren, oft auch gefährlichen Dienst verrichtet.

Solidarität unter den Kolleginnen und Kollegen aus den Anstalten und über alle Laufbahnen hinweg haben die Grundlage dafür geschaffen, dass die Situation, die von der Behördenleitung lediglich als Unmutsäußerungen der Gefangenen beschrieben wurde, souverän und besonnen gemeistert werden konnte.

Der LVHS tritt dem Märchen der faulen Beamten entschieden entgegen. Unzählige Überstunden belegen, dass die Kollegenschaft Tag für Tag, an Sonn- und Feiertagen, rund um die Uhr ihren gesetzlichen Aufgaben im Interesse der öffentlichen Sicherheit nachkommt.

Das nun neu zu erarbeitende Konzept in der JVA Fuhlsbüttel hinsichtlich einer verstärkten Binnendifferenzierung unterstützt der LVHS. Aber eines ist dabei wichtig: Veränderungen lassen sich immer nur gemeinsam mit der Belegschaft durchführen, denn diese trägt den Vollzug. Und eines ist sicher: Eine verstärkte Binnendifferenzierung stellt einen höheren Personalbedarf dar.

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand

Presserklärung (25.02.2004)

Hamburg, den 25.02.2004

Presseerklärung

LVHS fordert Personalkonzept
für die Erweiterung der JVA Billwerder
 

Im Rahmen seiner Klausurtagung vom 23. - 24. Februar 2004 in Rosengarten/Sottorf hat sich der Hauptvorstand des LVHS als zweithöchstes Beschlussorgan mit der Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Billwerder befasst.

Der Hauptvorstand stellt hierzu fest:

Im nächsten Jahr wird die JVA Billwerder eine Haftkapazität von insgesamt 803 Gefangenen haben. Die Belegung der Anstalt wird damit um weitere 384 Plätze erhöht sein.

Dies bedeutet einen erheblichen Personalmehrbedarf.

Behördenleitung und Strafvollzugsamt sind aufgefordert, hierzu zügig ein schlüssiges Personalkonzept vorzulegen.

Die Verunsicherung unter den Kolleginnen und Kollegen ist groß. Gerüchte um Anstaltsschließungen machen die Runde. Dies ist nicht förderlich und hilfreich für die ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen. Die Kollegenschaft benötigt für sich Planungssicherheit.

Gleichermaßen darf die Sicherheit durch eine unzureichende Personalausstattung in den Anstalten in diesem Veränderungsprozess nicht gefährdet werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf einen sicheren Strafvollzug.

Der Hamburger Vollzug verfügt zurzeit über eine Belegungsfähigkeit von 3.248 Plätzen. Dem gegenüber steht seit längerer Zeit eine Belegung von rund 3.000 Gefangenen. Hält dieser Trend an, bedeutet dies nach Beendigung des zweiten Bauabschnittes mehr als 600 freie Haftplätze.

Presseerklärung zu den beabsichtigten Anstaltsschließungen (17.06.2004)

Hamburg, den 17.06.2004

Presseerklärung

Kusch schließt Anstalten

Schwarzer Tag für den Hamburger Vollzug
Unruhe, Wut und Verärgerung in der Kollegenschaft

Mit seiner Entscheidung, die sozialtherapeutischen Anstalten Altengamme mit 60 Haftplätzen (eröffnet 1984) und Bergedorf mit 42 Haftplätzen (eröffnet 1969) sowie die Übergangsanstalt Moritz-Liepmann-Haus mit 45 Haftplätzen, davon sieben für Frauen, (eröffnet 1973) zu schließen, greift Senator Dr. Roger Kusch mit einem weiteren Paukenschlag tief in das Gefüge und in gewachsene Strukturen des Hamburger Vollzuges ein.

Sozialtherapie und Übergangsvollzug, die über Jahrzehnte durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hamburger Vollzug auf das jetzige hohe Niveau geführt wurden, wird es zukünftig im Hamburger Vollzug in dieser Form nicht mehr geben.

Damit geht ein gesellschaftspolitisch äußerst wichtiges Behandlungsangebot verloren. Viele Strafgefangene werden zukünftig diese vollzugliche Perspektive nicht mehr haben.

Rund hundert Kolleginnen und Kollegen wissen nicht, in welcher Anstalt und unter welchen Bedingungen sie zukünftig arbeiten.

Neben Billwerder, Fuhlsbüttel jetzt auch die Sozialtherapie und der Übergangsvollzug.

Der gesamte Hamburger Vollzug ist eine Baustelle.

Gemeinsame Presseerklärung von DBB Hamburg und LVHS (23.06.2004)

Hamburg, den 23.06.2004

Gemeinsame Presseerklärung
des DBB Hamburg und LVHS

Justizsenator Dr. Kusch würgt sozialtherapeutischen
Strafvollzug ab

Auf herbe Kritik der Fachleute stößt die Entscheidung von Justizsenator Dr. Roger Kusch, drei sozialtherapeutische Haftanstalten zu schließen. Es handelt sich hierbei um die Anstalten Altengamme (60 Haftplätze), Bergedorf (42 Haftplätze) sowie die Übergangsanstalt "Moritz-Liepmann-Haus" in Altona (45 Haftplätze), die zugunsten des Lieblings- und Vorzeigeobjekts des Senators Billwerder geopfert werden sollen.

Nach übereinstimmender Auffassung des DBB Hamburg und des ihm angeschlossenen Landesverbandes Hamburgischer Strafvollzugsbediensteter (LVHS) zerschlägt der Justizsenator mit seiner Aktion ein unverzichtbares Angebot humanen Strafvollzugs. Dazu Klaus Neuenhüsges, Landesvorsitzender des LVHS: "Senator Dr. Kusch geht den völlig falschen Weg, der bei Fachleuten nur Kopfschütteln verursacht." Und DBB-Landesvorsitzender Gerd Tiedemann ergänzt: "Der Justizsenator betreibt Etikettenschwindel, wenn er behauptet, die sozialtherapeutischen Ansätze an anderer Stelle fortzuführen. Vielmehr hat es den Anschein, dass soziale Therapie in den Vorstellungen des Senators vom Strafvollzug keinen Platz hat."

DBB und LVHS werfen Senator Dr. Kusch vor, die Öffentlichkeit über die Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten von Januar 1998 zu täuschen. Das Gesetz schreibt insbesondere die individuelle sozialtherapeutische Behandlung der Sexualstraftäter verbindlich vor. Klaus Neuenhüsges: "Senator Dr. Kusch handelt wider besseren Wissens. Wenn sich der Senator mit seinen Plänen durchsetzt, wird der Strafvollzug in diesem Bereich hinter dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis zurückbleiben. Es wird eine optimale Struktur zerstört, um die uns Fachleute anderer Länder beneiden." DBB und LVHS haben viel Verständnis für die Unruhe, Wut und Verärgerung der betroffenen rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strafvollzuges. Neuenhüsges: "Wieder einmal lässt der Senator die nötige Sensibilität gegenüber den Beschäftigten seines Verantwortungsbereiches vermissen. Äußerst engagiert haben die Strafvollzugsbediensteten den Hamburger Vollzug auf das jetzige Niveau geführt. Dies alles mit einem Federstrich zu beseitigen heißt, die Beschäftigten wie Schachfiguren zu behandeln, die man willkürlich hin- und herschiebt."

Nähere Auskünfte erteilt:

Klaus Neuenhüsges   Handy:   0170-3590555
                                         Festnetz: 040-346038

Gespräche zwischen LVHS, CDU, SPD und GAL (15.07.2004)

Hamburg, 15.07.2004

INFO

LVHS Gespräche mit CDU, SPD und GAL


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zu einem ersten Meinungsaustausch nach der Bürgerschaftswahl kam der LVHS-Vorstand mit Politikern von CDU, SPD und GAL zusammen.

Ein Hauptthema neben der allgemeinen Erörterung der vollzuglichen Situation war die Zukunft der Sozialtherapie und des Moritz-Liepmann-Hauses.

Während die SPD-Abgeordneten Klooß und Dr. Dressel sowie der GAL-Abgeordnete Dr. Steffen ihre Kritik an der geplanten Schließung der drei Anstalten wiederholt deutlich zum Ausdruck brachten, verteidigte die CDU-Abgeordnete Spethmann den Kurs des Senators.

Inzwischen hat sich auch der Bund der Strafvollzugsbediensten in die Debatte eingeschaltet. (Presseerklärung BSBD)

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand

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