Hamburg, den 23.06.2004

Gemeinsame Presseerklärung
des DBB Hamburg und LVHS

Justizsenator Dr. Kusch würgt sozialtherapeutischen
Strafvollzug ab

Auf herbe Kritik der Fachleute stößt die Entscheidung von Justizsenator Dr. Roger Kusch, drei sozialtherapeutische Haftanstalten zu schließen. Es handelt sich hierbei um die Anstalten Altengamme (60 Haftplätze), Bergedorf (42 Haftplätze) sowie die Übergangsanstalt "Moritz-Liepmann-Haus" in Altona (45 Haftplätze), die zugunsten des Lieblings- und Vorzeigeobjekts des Senators Billwerder geopfert werden sollen.

Nach übereinstimmender Auffassung des DBB Hamburg und des ihm angeschlossenen Landesverbandes Hamburgischer Strafvollzugsbediensteter (LVHS) zerschlägt der Justizsenator mit seiner Aktion ein unverzichtbares Angebot humanen Strafvollzugs. Dazu Klaus Neuenhüsges, Landesvorsitzender des LVHS: "Senator Dr. Kusch geht den völlig falschen Weg, der bei Fachleuten nur Kopfschütteln verursacht." Und DBB-Landesvorsitzender Gerd Tiedemann ergänzt: "Der Justizsenator betreibt Etikettenschwindel, wenn er behauptet, die sozialtherapeutischen Ansätze an anderer Stelle fortzuführen. Vielmehr hat es den Anschein, dass soziale Therapie in den Vorstellungen des Senators vom Strafvollzug keinen Platz hat."

DBB und LVHS werfen Senator Dr. Kusch vor, die Öffentlichkeit über die Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten von Januar 1998 zu täuschen. Das Gesetz schreibt insbesondere die individuelle sozialtherapeutische Behandlung der Sexualstraftäter verbindlich vor. Klaus Neuenhüsges: "Senator Dr. Kusch handelt wider besseren Wissens. Wenn sich der Senator mit seinen Plänen durchsetzt, wird der Strafvollzug in diesem Bereich hinter dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis zurückbleiben. Es wird eine optimale Struktur zerstört, um die uns Fachleute anderer Länder beneiden." DBB und LVHS haben viel Verständnis für die Unruhe, Wut und Verärgerung der betroffenen rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strafvollzuges. Neuenhüsges: "Wieder einmal lässt der Senator die nötige Sensibilität gegenüber den Beschäftigten seines Verantwortungsbereiches vermissen. Äußerst engagiert haben die Strafvollzugsbediensteten den Hamburger Vollzug auf das jetzige Niveau geführt. Dies alles mit einem Federstrich zu beseitigen heißt, die Beschäftigten wie Schachfiguren zu behandeln, die man willkürlich hin- und herschiebt."

Nähere Auskünfte erteilt:

Klaus Neuenhüsges   Handy:   0170-3590555
                                         Festnetz: 040-346038