Hamburg, 26.10.2004
Presseerklärung
LVHS schlägt Alarm
Überlastung
des Personals gefährdet Sicherheit des Strafvollzuges
und Gesundheit der Bediensteten
Unter der Überschrift „Strafvollzug - Kernaufgabe der inneren Sicherheit" erörterte der Hauptvor-stand des LVHS als zweithöchstes Gremium am 25./26. Oktober in einer Klausurtagung die aktuelle Situation des Hamburger Strafvollzuges und seiner Bediensteten.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand die durch steigende Belastungen und sinkende Einkommen gekennzeichnete Lage des Vollzugspersonals und deren mögliche Auswirkungen auf die innere Sicherheit sowie die Vollzugspolitik des Hamburger Senates.
Die Probleme im Hamburger Strafvollzug spitzen sich weiter zu. Die unzureichende, sogar sinken-de Zahl der Vollzugsbediensteten ist nur noch eingeschränkt in der Lage, die Sicherheit im Vollzug hinlänglich zu gewährleisten und den gesetzlichen Behandlungsauftrag zu erfüllen.
Das Personal fühlt sich von der Politik mit den wachsenden Problemen alleingelassen. Statt den ständig zunehmenden dienstlichen Belastungen angemessen zu begegnen, werden die Vollzugsbediensteten durch Arbeitszeitverlängerungen und Gehaltseinbußen von bis zu neun Prozent zusätzlich bestraft. Unter dem Personal wachsen Unmut, Verunsicherung und Demo-tivation.
Der LVHS befürchtet angesichts dieser Situation neben negativen Auswirkungen im Hinblick auf den Schutz der Allgemeinheit und die Sicherheit der Bediensteten auch zunehmende gesundheitliche Beeinträchtigungen bei dem Vollzugspersonal, nicht zuletzt durch die ständig zu leistenden Überstunden.
In Bezug auf die Veränderungen im Hamburger Vollzug durch Schließung der Anstalten Alten-gamme, Bergedorf und des Moritz-Liepmann-Hauses sowie des zweiten Bauabschnittes der JVA Billwerder und der neuen Vollzugskonzeption im Hause II der JVA Fuhlsbüttel fordert der Hauptvorstand von der Behördenleitung ein zügiges Personalkonzept.
