Hamburg, den 27.03.2008
Muster-Beamtengesetz für Hamburg
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bundestag hat am 13.12.07 das Beamtenstatusgesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat am 15.02.08 zu diesem Gesetzentwurf den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Vermittlungsausschuss wird hierüber am 23.04.08 beraten.
Das Beamtenstatusgesetz, das am 1. April 09 in Kraft treten soll, gilt für die 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamten in den Ländern und löst das bisherige Beamtenrechtsrahmengesetz ab. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch die neuen Landesbeamtengesetze in Kraft treten.
Künftig wird das Beamtenstatusrecht in den Ländern also in zwei Gesetzen geregelt sein - im bundesweit geltenden Beamtenstatusgesetz und ergänzend in jedem Bundesland im eigenständigen Landesbeamtengesetz.
Die Arbeiten auf Fachebene zum Entwurf eines Muster-Landesbeamtengesetzes sind abgeschlossen. Der LVHS weist daraufhin, dass es sich um eine erste Information über den Entwurf eines Muster-Landesbeamtengesetzes handelt und der Entwurf auf Ebene der Fachreferenten der Norddeutschen Küstenländer erstellt wurde und innerhalb der jeweiligen Landesregierung noch nicht abgestimmt ist.
Zudem wird für die Hamburger Beamtinnen und Beamten vom Personalamt - vermutlich noch in diesem Jahr - ein neues Landesbeamtengesetz sowie ein landesspezifisches Besoldungs- und Versorgungsgesetz angekündigt.
Der LVHS wird weiter berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand
