Hamburg, 26.09.2003
INFO
Herr Senator,
keine WEKO-Leute nach Fuhlsbüttel !!!
Liebe
Kolleginnen, liebe Kollegen,
nach Informationen des LVHS verlegt das Strafvollzugsamt aus bautechnischen Gründen die Abschiebungshaft aus der JVA Glasmoor in die JVA Fuhlsbüttel (Haus I C-Flügel).
Gleichzeitig plant die Behörde den Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes WEKO.
Der LVHS erklärt dieser Planung eine klare Absage.
Auch in der Abschiebungshaft sind hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Diese sind nach der Rechtslage eine Pflichtaufgabe des Staates und ausschließlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen.
Des Weiteren befürchtet der LVHS, dass damit weitere Begehrlichkeiten des Strafvollzugsamtes einhergehen:
Heute
Einsatz von WEKO in der Abschiebungshaft,
morgen Einsatz von WEKO auf den Stationen.
Herr Senator, ersticken Sie derartige Planungen im Keime!
Mit
freundlichen Grüßen
Der Vorstand
