Hamburg, 18.11.2003
INFO
Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten beschlossen
Bürgerschaft setzt sich kaltschnäuzig über Warnungen und Proteste hinweg
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Hamburger Bürgerschaft hat am 13. November die vom Senat vorgeschlagenen Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld beschlossen.
Senat und Bürgerschaft haben sich damit über alle Proteste und Warnungen der Gewerkschaften hinweggesetzt.
Bis zuletzt wurde versucht, die Fraktionen vom eingeschlagenen Weg abzubringen, den öffentlichen Dienst weit mehr zu belasten als alle anderen gesellschaftlichen Bereiche.
Statt sich unseren Argumenten zu öffnen, haben die Regierungsfraktionen erheblichen Druck auf Abgeordnete ausgeübt, die ursprünglich gegen das Gesetz stimmen wollten. Erneut wurde der Verfassungsgrundsatz mit Füßen getreten, wonach Parlamentarier nur ihrem Gewissen unterworfen sind.
Das Weihnachtsgeld wird ab 2003, befristet bis zum 31.12.2006, für Besoldungs- und Versorgungsempfänger bis A12 sowie bei Anwärtern auf 66 Prozent und für alle übrigen auf 60 Prozent festgesetzt. Ab 2007 wird das Weihnachtsgeld wie bisher, eingefroren auf dem Stand von 1993, gezahlt.
Das Urlaubsgeld wird im ab Juli 2004, befristet bis zum 31.12.2006, nur bis A8 gewährt. Ab 2007 wird es wieder für alle in der bisherigen Höhe gezahlt.
