Hamburg, 16.08.2005
INFO
Politik hat den öffentlichen Dienst nicht auf der Rechnung
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
es scheint ein bundesweites Phänomen zu sein, denn in allen Parteiwahlprogrammen findet man entweder gar nichts oder nur vage Andeutungen darüber, wie sich die Parteien die Zukunft des öffentlichen Dienstes vorstellen.
Seitens der Gewerkschaften sind bereits Vorleistungen erbracht worden, so der neue Tarifvertrag, der schon für die Angestellten des Bundes und der Gemeinden gilt, und das vorliegende Strukturreformgesetz, das für die Beamten gelten soll. Letzteres verschob man kurzerhand auf einen noch unbekannten Termin nach den Bundestagswahlen. Gegen den neuen Tarifvertrag sperren sich die Länder, so auch Hamburg.
Forderungen nach linearen Tarif- und Besoldungserhöhungen haben die Gewerkschaften bewusst unterlassen. Dafür wurden auf Bundes- und Kommunalebene Einmalzahlungen vereinbart: ein Zeichen des Verständnisses der Gewerkschaften im Hinblick auf wirtschaftlich schwierige Zeiten.
In Hamburg haben ca. 70.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ein Recht darauf zu wissen, wie es für sie nach der Wahl weitergehen soll.
Für den 14. September 2005 kündigen LVHS und dbb hamburg eine Podiumsdiskussion für den öffentlichen Dienst mit den Hamburger Spitzenkandidaten aller Parteien für die Bundestagswahl an.
Weitere Informationen ergehen in Kürze.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand
