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dbb Info - Stellenabbau in der Hamburger Verwaltung gestoppt.

dbb hh-info 12/2018

Eine jahrelange Forderung des dbb hamburg wird erfüllt!

Wie gestern den Rundfunk- und Printmedien zu entnehmen war, hält der Senat an dem seit 2011 propagierten Stellenabbau in der Hamburgischen Verwaltung nicht länger fest.

Es sollten jährlich 250 Vollzeitäquivalente abgebaut werden; immer mit dem Vorwand des Erreichens der im Jahre 2020 greifenden Schuldenbremse.

Nun hat sich der Senat anscheinend dazu durchgerungen von diesem Ziel Abstand zu nehmen. Das ist zum einen lobenswert, aber zum anderen auch überfällig. Immer wieder hat der dbb hamburg die politischen Entscheidungsträger auf die personelle Misere hingewiesen und vor dem Hintergrund der ständig wachsenden Stadt und der außerordentlich guten Konjunkturlage gefordert den Stellenabbau zu stoppen.

Dabei ging es nicht nur um die zusätzlichen staatlichen Aufgaben zur Bewältigung der Flüchtlingsthematik, sondern auch um die stark ansteigende Zahl der Bürgerinnen und Bürger sowie um die politische Prämisse des Wohnungsbaus.

So ist die Stadt in den letzten Jahren um gut 100.000 neue Bürgerinnen und Bürger gewachsen und es sind über 70.000 neue Wohneinheiten genehmigt worden. Dass die damit in Verbindung stehenden zusätzlichen Aufgaben nicht gleichzeitig mit weniger Personal im öffentlichen Dienst zu bewältigen sind, dürfte jedem klar sein.

Völlig fehl am Platze sind dabei hämische Äußerungen der politischen Opposition, der Senat sei mit seiner Strategie des Personalabbaus „krachend“ gescheitert. Vielmehr könne man jetzt die Aussage treffen, der Senat reagiere (endlich) „vernünftig“.

Der dbb hamburg wird jetzt u.a. das Thema der leidigen Befristungen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst ganz nach oben auf seine Agenda setzen. So kann es nach Auffassung des dbb hamburg nicht sein, dass z.B. Lehrkräfte pünktlich zu den Sommerferien gekündigt werden, um diese dann nach den Sommerferien wieder einzustellen. Gleiches gilt für den Bereich der Rettungssanitäter der Feuerwehr; auch in diesem Bereich sind Befristungen Gang und Gebe.

Wir bleiben weiterhin am „politischen“ Ball!

gez. Rudolf Klüver

BBBank Wunschkredit lvhs


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