SKA 21/13673

Antrag
 
der Abgeordneten Joachim Lenders, Philipp Heißner, Thilo Kleibauer, Richard Seelmaecker, Wolfhard Ploog (CDU) und Fraktion
 
Betr.: Dem Beispiel Berlins folgen – Kostendämpfungspauschale für Hamburgs Beamte, Richter und Pensionäre abschaffen
 
Die Beihilfe ist eine finanzielle Unterstützung in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen für deutsche Beamte, Richter und Pensionäre, deren Kinder sowie deren Ehepartner, soweit diese nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind. Sie ist Teil der Alimentation und damit der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums.
 
Nachdem zum 1. Januar 2004 durch das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz für die gesetzlich Krankenversicherten eine „Praxisgebühr“ in Höhe von 10 Euro eingeführt wurde, führte der Senat für die Beihilfeberechtigten eine sogenannte Kostendämpfungspauschale ein. Die Höhe der Kostendämpfungspauschale, die jährlich als Eigenleistung abgezogen wird, richtet sich nach der Besoldungsgruppe des Einzelnen und ist aktuell in § 80 Absatz 10 Hamburgisches Beamtengesetz geregelt; sie ist von 25 bis 500 Euro gestaffelt.
 
Mit Beschluss der BT.-Drs. 17/10747 wurde die Praxisgebühr einstimmig zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Die Kostendämpfungspauschale hingegen blieb. In der Drs. 20/12816 teilte der Senat mit: „Durch die Kostendämpfungspauschale kam es 2013 zu Minderausgaben in der Beihilfe in Höhe von insgesamt 4,4 Mio. Euro. Angesicht der prognostizierten Ausgabenentwicklung ist festzustellen, dass weiterhin die Notwendigkeit zur Erhebung der Kostendämpfungspauschale besteht.“
 
Nunmehr sind vier weitere Jahre vergangen, die Steuereinnahmen sprudeln und Berlin hat diese Ungerechtigkeit mittlerweile beseitigt. 
 
In ihrer Pressemitteilung vom 19. April 2018 schreibt die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen: „Die Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht ist rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft worden. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen zum Gesetz über die Haushaltsumsetzung wurde im Einvernehmen mit dem Senat beschlossen. Ziel ist es, die Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Beihilfe haben, finanziell zu entlasten. Das Gesamtvolumen dieser Maßnahme beläuft sich auf mehr als neun Millionen Euro pro Jahr. (…)“
 
Es ist Zeit, dass Hamburg dem positiven Beispiel Berlins folgt und seine Beihilfeberechtigten, die auch fünf Jahre nach Abschaffung der Praxisgebühr noch immer die Kostendämpfungspauschale entrichten, nachhaltig entlastet.
 
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die Kostendämpfungspauschale umgehend abzuschaffen oder ausführlich darzulegen, weshalb eine Abschaffung nicht möglich ist,
2. der Bürgerschaft bis zum 30. Oktober 2018 zu berichten.

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