*** Vollzugsdienst 4-5/2018 erschienen ***

Endloses Warten auf’s Geld – Schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge dringend erforderlich

Antrag

der Abgeordneten Joachim Lenders, Philipp Heißner, Dennis Gladiator, Thilo Kleibauer, Richard Seelmaecker, Wolfhard Ploog (CDU) und Fraktion

Betr.: Endloses Warten auf’s Geld – Schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge dringend erforderlich

Gemäß § 85 HmbBG erhalten Beamte, Richter und Versorgungsempfänger Beihilfe. Sie ist eine finanzielle Unterstützung in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen für den berechtigten Personenkreis, deren Kinder sowie deren Ehepartner, sofern diese nicht selbst sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Dies bedeutet, dass die Beihilfeberechtigten für die Begleichung ihrer Arzt- oder Krankenhausrechnungen selbst zuständig sind und diese dann zur Erstattung des nicht eigenständig versicherten Selbstbehalts beim Fachbereich Beihilfe des ZPD einreichen. Erstattungsfähig sind 50 bis 80 Prozent der beihilfefähigen Aufwendungen, die zum Beispiel nach umfangreichen Untersuchungen, Operationen, Geburten oder Chemotherapien schnell in die Tausende gehen können.

Grundsätzlich soll die Bearbeitungszeit der Anträge zehn Arbeitstage nicht überschreiten. Seit Jahren kommt es jedoch immer wieder zu massiven Problemen bei der Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen, die gerade bei höheren Arztrechnungen erhebliche finanzielle Schwierigkeiten für die betroffenen Beamten und Pensionäre verursachen können. Gerade Beamten niedrigerer Besoldungsgruppen nützt es da nichts, wenn Anträge mit einer Antragssumme ab 2.500 Euro bevorzugt bearbeitet werden. Diese Summe ist herabzusetzen. Zwischen dem 8. Juli 2013 und dem 31. August 2014 gab es einen „Expressservice“ für Beihilfeanträge mit einer Aufwendungssumme ab 800 Euro, der zum 31. August 2014 aufgrund der zwischenzeitlich guten Bearbeitungszeiten wieder eingestellt wurde.

Die CDU-Fraktion hat den im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn untragbaren Zustand regelmäßig angemahnt, woraufhin der Senat bereits in der vergangenen Legislaturperiode beständig eine Verbesserung der Situation gelobte.

So teilte er beispielsweise in der Drs. 20/8623 im Jahre 2013 mit: „Die Fallzahlensteigerungen sollen mittelfristig durch rechtliche, organisatorische und technische Maßnahmen kompensiert werden. Hierfür sind entsprechende Projekte eingesetzt. Zusätzlich wird derzeit übergangsweise das Personal aufgestockt, um die Rückstandsmengen zu reduzieren.“

Zwar wurde zwischenzeitlich der Stellenbestand aufgestockt, doch das Problem bedauerlicherweise noch immer nicht nachhaltig gelöst. Seit Mitte letzten Jahres hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge mittlerweile wieder auf 20 Arbeitstage erhöht, wie sich aus der Antwort des Senats auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/11550 und 21/11716 ergibt. Die Rückstandsmenge ist im Jahr 2017 von 14.868 unbearbeiteten Beihilfeanträgen bis zum Ende des Jahres um über 70 Prozent auf 25.314 angestiegen. Dieser Rückstand muss schnellstmöglich abgebaut werden.

Die Ursachen für die längere Bearbeitungsdauer und den Aufbau des Rückstands sind vielfältiger Natur. Neben saisonalen Spitzen bei den Antragseingängen liegt allerdings insbesondere die Krankenquote im Fachbereich Beihilfe mit 14,2 Prozent im vergangenen Jahr weit über dem Durchschnitt der öffentlichen Verwaltung. Zur Reduzierung einer länger andauernden, deutlich überhöhten Fehlzeitenquote ist es sinnvoll, zunächst die Gründe und damit einhergehende Probleme in den Arbeitsbedingungen zu analysieren, um entsprechende Maßnahmen einleiten zu können.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht, 1. die Antragssumme für die bevorzugt zu bearbeitenden Beihilfeanträge auf 800 Euro herabzusetzen,

2. die weit überdurchschnittlichen Fehlzeitenquoten im Fachbereich Beihilfe und damit einhergehende Probleme in den Arbeitsbedingungen zu analysieren und sodann entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um die angestrebte Bearbeitungsdauer von zehn Arbeitstagen sicherzustellen,

3. der Bürgerschaft bis zum 31. Mai 2018 zu berichten.

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