dbb Info - Wahlfreiheit für Beamte in der Krankenversicherung

dbb hh-info 01/2018

Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft

In der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft ging es bei der Debatte um den Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit für Beamte in der Krankenversicherung hoch her.

Während der SPD-Abgeordnete Jenspeter Rosenfeldt den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit als „schlank“ und als ein Stück Sozialgeschichte mit hohem Gerechtigkeitssinn umschrieb, darüber hinaus auf die gewollte Freiwilligkeit verwies, ließ der CDU-Abgeordnete Joachim Lenders kein gutes Haar am Gesetzentwurf. Er bezeichnete den Entwurf als eine ideologisch-verblendete Idee, mit der die Beamten als Versuchskaninchen missbraucht werden; zudem sei die Drucksache verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Im Bund sei die Idee der Bürgerversicherung vom Tisch und der Senat habe als einziges Bundesland nichts anders zu tun als fragwürdige Experimente durchzuführen. Weder der steuerrechtliche noch der sozialversicherungsrechtliche Umgang mit der geplanten Pauschale sei geklärt.

Alle anderen Bundesländer wären neidisch auf Hamburg, so die Abgeordnete Christiane Blömeke, Bündnis 90/ Grüne; der Gesetzentwurf fände bundesweite Beachtung und die Bürgerversicherung sei noch lange nicht vom Tisch. Zudem stünden die Bürgerinnen und Bürger der Zwei-Klassen-Medizin ablehnend gegenüber.

Etwas fragwürdig waren die Ausführungen des Abgeordneten Martin Dolzer, Linke. Er sehe durch den Wegfall der Beihilfeantragstellung mehr Zeit für die Familienfreizeit und hoffe, dass die gut situierten Stadtteile in Hamburg mit der Vielzahl von Privatpatienten sozialer werden würden.

Jennyfer Dutschke, FDP, fand deutliche Worte gegen das Ansinnen des Senats. So hätte der Senat nichts dafür getan, die Bedenken des dbb hamburg auszuräumen und es wäre überhaupt keine Kostentransparenz zu erkennen. Sie bezeichnete das Vorhaben als vergiftetes Geschenk und als Ersatzbefriedigung der SPD für die gescheiterte Bürgerversicherung. Für diese Insellösung sei kein brauchbares Argument zu finden.

Für den AfD-Abgeordneten Harald Feinis stellt sich der Gesetzentwurf als schlampig dar; weder für die verfassungsrechtlichen Bedenken, noch für alle anderen Gegenargumente fände der Senat eine Antwort. Darüber hinaus bestünden große Bedenken, dass das gesamte Gesundheitssystem in Deutschland teurer und schlechter werden würde, wenn ein solches Vorhaben Schule machen würde.

Die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks umschrieb den Gesetzentwurf als ein Stück Sozialgeschichte; er sei kein Vorläufer einer Bürgerversicherung, sondern mache die Stadt als Arbeitgeber nur noch attraktiver, die privaten Krankenverssicherungen würden schon nicht untergehen, aber der Wettbewerb unter den Krankenversicherungen würde gefördert werden. 

Als letzter Redner ergriff der SPD-Abgeordnete Dr. Sven Tode das Wort. Er hätte genug von der Lobbyarbeit der FDP und CDU für die privaten Krankenversicherungen; da müsse mal ein Umdenken erfolgen. Letztendlich wurde der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit der Abgeordneten an den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft überwiesen.

Der dbb hamburg wird weiterhin zeitnah informieren.

gez. Rudolf Klüver

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