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Tarif- und Besoldungsrunde 2009
8 % sind gerecht für Beschäftigte und Beamte
Ein funktionierender Staat und ein effizienter Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sind nur mit einem starken und motivierten öffentlichen Dienst sicher zu stellen. Dieser leistungsfähige öffentliche Dienst in den Bundesländern darf nicht geschwächt, sondern muss stark und zukunftssicher gestaltet werden.
Festzustellen ist jedoch, dass die Bezahlung der Beschäftigten und Beamten in den Ländern von der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft und vom öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen nachhaltig abgekoppelt ist. Insbesondere in den vergangenen Jahren haben Beschäftigte und Beamte in den Ländern durch geringe Einkommenszuwächse und zusätzliche Sonderbelastungen einen hohen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten müssen. Diese langjährige Politik der Einkommenseinbußen muss nun auch in den Bundesländern gestoppt werden.
Der zu Beginn des Jahres 2009 festzustellende Einkommensrückstand von mehr als 5% der Landesbeschäftigten gegenüber den Beschäftigten von Bund und Kommunen muss beseitigt werden. Es darf in Deutschland keinen öffentlichen Dienst erster und zweiter Klasse geben.
Besonders hart betroffen von diesem Einkommensrückstand sind die unteren Einkommensgruppen. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten muss für diese Kolleginnen und Kollegen ein sozialer Ausgleich geschaffen werden.
Deshalb fordert der dbb Beamtenbund und Tarifunion im Rahmen der Einkommensrunde 2009 für alle Beschäftigten der Bundesländer
- Eine lineare Erhöhung der Einkommen um 8%,
- Mindestens einen Betrag von 200 € pro Monat,
- Monatlich 120 € mehr für Auszubildende sowie die Übernahme aller Auszubildenden im Bereich der Länder.
- Die Verlängerung des Überleistungsrechts.
- Die tarifvertragliche Laufzeit soll ein Jahr betragen.
Der LVHS erwartet, dass das Tarifergebnis auch in Hamburg zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird. Er unterstützt den dbb hamburg in dem Bemühen, gegebenenfalls weitere Ausgleichmaßnahmen durchzusetzen.
Hamburg den 10. Dezember 2008
