Einkommensrunde 2003/2004, Info des Vorstandes (15.07.2003)

Hamburg, 15.07.2003

 INFO

 Einkommensrunde 2003 / 2004 - Öffnungsklauseln

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundesrat hat dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003 / 2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften am 11.Juli 2003 zugestimmt. Das Gesetz enthält im wesentlichen folgende Regelungen:

Anhebung der Bezüge um insgesamt 4,4 % in 3 Stufen in den Jahren 2003 und 2004 -     um 2,4 % ab 1.4.2003 für die Besoldungsgruppen A2 bis A11, ab 01.07.2003 für die         übrigen Besoldungsgruppen

um 1% ab 01.04.2004 und um 1 % ab 1.08.2004 jeweils für alle Besoldungsgruppen

Einmalzahlungen im Jahre 2003 in Höhe von 7,5 % der Bezüge des Monats März           2003, maximal 185 €, im Jahre 2004 in Höhe von 50 €

Hinsichtlich der Öffnungsklauseln hat der Senat schon vor einigen Wochen bekundet, dass er davon Gebrauch machen will, was angeblich ursprünglich nicht seine Absicht gewesen war. Er beruft sich auf die problematischen Steuerschätzungen von Mai 2003, die ihn zu diesen Schritt nötigen.

Die geplanten Einschnitte stoßen nach wie vor auf unseren erbitterten Widerstand. Der Öffentliche Dienst hat während der letzen Jahre zu viele Sonderopfer gebracht, als das man jetzt den Wünschen  der öffentlichen Arbeitgeber folgen könnte.

Dies haben wir über den dbb - hamburg in einem Schreiben an den Bürgermeister, das alle Senatsmitglieder sowie die Fraktionsvorstände der Hamburger Bürgerschaft und die Mitglieder des Haushaltsauschusses erhalten haben, zum Ausdruck gebracht.
In zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten ist der Eindruck entstanden, dass zumindest der Gewerkschaftsflügel der Regierungsparteien den Kürzungsplänen des Senates kritisch gegenüber steht.

Der dbb - hamburg plant entsprechende gewerkschaftliche Aktivitäten. Der LVHS wird Sie weiter informieren.

Mit kollegialen Grüßen
Der Vorstand

Kein privater Sicherheitsdienst , Info des Vorstandes (26.09.2003)

Hamburg, 26.09.2003

 INFO

 Herr Senator,

keine WEKO-Leute nach Fuhlsbüttel !!!

 
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

nach Informationen des LVHS verlegt das Strafvollzugsamt aus bautechnischen   Gründen die Abschiebungshaft aus der JVA Glasmoor in die JVA Fuhlsbüttel (Haus I C-Flügel).

Gleichzeitig plant die Behörde den Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes WEKO.

 Der LVHS erklärt dieser Planung eine klare Absage.

Auch in der Abschiebungshaft sind hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Diese sind nach der Rechtslage eine Pflichtaufgabe des Staates und ausschließlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen.

Des Weiteren befürchtet der LVHS, dass damit weitere Begehrlichkeiten des Strafvollzugsamtes einhergehen:

Heute Einsatz von WEKO in der Abschiebungshaft,
morgen Einsatz von WEKO auf den Stationen.

Herr Senator, ersticken Sie derartige Planungen im Keime!

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand

Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten beschlossen (18.11.2003)

 Hamburg, 18.11.2003

 INFO

 Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten beschlossen

 Bürgerschaft setzt sich kaltschnäuzig über Warnungen und Proteste hinweg

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Hamburger Bürgerschaft hat am 13. November die vom Senat vorgeschlagenen Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld beschlossen.

Senat und Bürgerschaft haben sich damit über alle Proteste und Warnungen der Gewerkschaften hinweggesetzt.

Bis zuletzt wurde versucht, die Fraktionen vom eingeschlagenen Weg abzubringen, den öffentlichen Dienst weit mehr zu belasten als alle anderen gesellschaftlichen Bereiche.

Statt sich unseren Argumenten zu öffnen, haben die Regierungsfraktionen erheblichen Druck auf Abgeordnete ausgeübt, die ursprünglich gegen das Gesetz stimmen wollten. Erneut wurde der Verfassungsgrundsatz mit Füßen getreten, wonach Parlamentarier nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Das Weihnachtsgeld wird  ab 2003, befristet bis zum 31.12.2006, für Besoldungs- und Versorgungsempfänger bis A12 sowie bei Anwärtern auf 66 Prozent und für alle übrigen auf 60 Prozent festgesetzt. Ab 2007 wird das Weihnachtsgeld wie bisher, eingefroren auf dem Stand von 1993, gezahlt.

Das Urlaubsgeld wird im ab Juli 2004, befristet bis zum 31.12.2006, nur bis A8 gewährt. Ab 2007 wird es wieder für alle in der bisherigen Höhe gezahlt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand

Landesvertretertag 2003

Hamburg, 26.11.2003

 LANDESVERTRETERTAG 2003

 Politik reicht dem LVHS die Hand zum Dialog

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am Dienstag, 25. November 2003 fand in der Katholischen Akademie der Landesvertretertag des LVHS statt. Dabei wurde auch ein neuer Vorstand gewählt, der sich wie folgt zusammensetzt:.

Klaus Neuenhüsges - Vorsitzender
Thomas Wittenburg - stellvertretender Vorsitzender
Michael Hermenau - stellvertretender Vorsitzender
Kay Brandtmann - Schatzmeister
Anke Bewarder-Schwarz - Beisitzerin
Frank Tiede - Beisitzer
Manuel Döhring - Beisitzer

Im Rahmen der anschließenden Festveranstaltung stellten die in der hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen ihre Positionen zum Strafvollzug vor.

Die Vertreter der Parteien wünschen zukünftig den verstärkten Dialog mit unserer Gewerkschaft.

Gegenüber dem Gewerkschaftstag gab der Leiter des Strafvollzugsamtes Johannes Düwel hinsichtlich des Einsatzes privater Wachdienste im Strafvollzug folgende Erklärung ab:

„Ein Einsatz Privater auf den Stationen und bei der Arbeit mit den Gefangenen wird es nicht geben. In diesem Punkt liegen wir mit i hnen auf einer Linie. Der Kern hoheitlicher Aufgaben bleibt dem eigenen Personal vorbehalten. Die Behörde besteht auf der klaren Trennung der Funktionen."

 

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand

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