Hamburg, 05.10.2004
INFO
Neue Wege im öffentlichen Dienst
Gewerkschaften und Bundesinnenministerium legen Reformkonzept für Beamtenrecht vor
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben gestern gemeinsam mit Bundesinnenminister Otto Schily ein umfassendes Konzept für eine Reform des Beamtenrechts vorgelegt.
Es werden zahlreiche grundlegende Änderungen im Beamtenrecht vorgeschlagen, um Bürgerorientierung, Qualität und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Aufgabenerfüllung weiter zu verbessern und Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken.
- Leistungsbezogenes Zahlungssystem: Das Einkommen soll aus einem Basisgehalt, das mit drei Erfahrungsstufen je nach fünf, zehn und zwanzig Jahren steigt, und einer individuellen Leistungsstufe bestehen. Die Leistungsstufen werden zeitlich auf der Grundlage von Leistungsbewertungen vergeben und sollen auch in der Versorgung berücksichtigt werden.
- Laufbahnreform: Das Modell der Einstiegslaufbahn soll die bisherigen Laufbahngruppen mittlerer, gehobener und höherer Dienst ersetzen. Die Stufung ist nur noch für den Berufseinstieg bedeutsam. Der weitere Berufsweg wird durch die ursprüngliche Vorbildung nicht mehr begrenzt. Für die Beschäftigten eröffnen sich durch den Fortfall der Laufbahnschranken neue Entwicklungsmöglichkeiten.
- Arbeitszeitflexibilisierung: Die bestehenden Flexibilisierungsmöglichkeiten sollen deutlich ausgebaut werden, um sowohl Bürgern als auch Beschäftigten entgegenzukommen.
Der LVHS wird in Kürze weitere Informationen bereitstellen und auch darüber im nächsten forum berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand
