*** Vollzugsdienst 4-5/2017 erschienen ***

Info - Öffentlicher Dienst 2005 (17.01.2005)

 Hamburg, 17.01.2005

 

 

Öffentlicher Dienst 2005

 

Zukunft sichern - Perspektiven schaffen

   

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

die Einkommensrunde 2005 steht bevor. LVHS und der dbb beamtenbund und tarifunion als unsere Spitzenorganisation erheben dazu  für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgende Forderungen:

 

-      Übertragung der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft

 

-      Erhöhung der Anwärterbezüge

 

-      Einführung eines leistungsgerechten Bezahlungssystems

 

-      Verbesserung des BAT

 

-      Verbesserung des Laufbahnrechtes

 

-      Verbesserung bei der Arbeitszeitgestaltung

 

-      Sicherung der Beschäftigungsbedingungen

 

Für die Beschäftigten kann es keine Nullrunde, so wie es Finanzminister Eichel gerne hätte, geben. Der öffentliche Dienst muss an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.

 

Der LVHS wird über die weiteren Entwicklungen berichten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand

Info - Neues Tarifrecht (10.02.2005)

Hamburg, 10.02.2005

 

Neues Tarifrecht für den öffentlichen Dienst

 

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

in Potsdam wurde nach gut zweijährigen Verhandlungen am 9. Februar 2005 der Durchbruch für ein neues Tarifrecht im öffentlichen Dienst geschafft.

 

Der neue Tarifvertrag tritt zum 1. Oktober 2005 in Kraft.

 

Kernpunkte des Ergebnisses sind:

 

 -  Leistungsgerechte und motivierende Bezahlung; kein Beschäftigter wird am Tage des Übergangs weniger verdienen.

-  Sicherung öffentlicher Arbeitsplätze.

-  Erhalt der Unkündbarkeit.

-  Einheitliches Tarifrecht für Ost und West, Einheit zwischen Arbeitern und Angestellten, Einheit zwischen Kommunen und Bund.

-  Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 300 Euro für die Jahre 2005, 2006 und 2007.

-  Eine neue Entgelttabelle, die sich nach Qualifikationen und Berufsbildern in 15 Entgeltgruppen gliedert.

-  Zusammenfassung des Weihnachts- und Urlaubsgelds zu einer Jahressonderzahlung (Dynamisierung ab 2007).

-  Wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden in Ost und West.

-  Laufzeit des Vertrages bis 31. Dezember 2007.

 

Hinweis

 

Der neue Tarifvertrag wird zunächst nur für Bund und Kommunen gelten. Die Bundesländer hatten sich an den Verhandlungen erstmals nicht beteiligt.

 

Für die 66.000 bei der Stadt Hamburg angestellten Arbeiter und Angestellten hat der Tarifabschluss keine Auswirkungen.

 

Dieses INFO dient einer ersten Information, im nächsten forum erfolgt eine detaillierte Berichterstattung. Der LVHS wird Sie weiter auf dem Laufenden halten, auch über die damit einhergehenden möglichen Entwicklungen im Beamtenbereich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand

Info - Kollegschaft sauer auf Kusch (03.03.2005)

Hamburg, 03.03.2005


INFO


Kollegenschaft sauer auf Kusch

 

In einer Sondersitzung hat sich der Vorstand des LVHS mit der jüngsten politischen Entscheidung zum Hamburger Strafvollzug auseinander gesetzt.

Beim Lesen der Presseerklärung der Staatlichen Pressestelle vom 28.02.2005 kann man nur mit dem Kopf schütteln. Da ist davon die Rede, dass die Justizbehörde ihr Konzept der Reorganisation des Hamburger Strafvollzuges überarbeitet hat. Wann denn? Es jagte doch bis zum 27.Februar eine Arbeitsgruppe die andere, um die Durchführung der Sozialtherapie in der JVA Vierlande zu planen.

Lenkungsgruppe, Projektgruppe und 8 Untergruppen gaben sich die Klinke in die Hand. Unzählige Mitarbeiter wurden gebunden, Planungsstäbe eingerichtet, Baupläne erstellt und Mitarbeiterbefragungen für den zukünftigen Einsatzort durchgeführt.

Nun alles für die Katz, alles für den Papierkorb. Wir fangen wieder bei Null an.

Geradezu zynisch kommt es bei den Mitarbeitern an, wenn der Senator in dieser Presseerklärung sagt: „Die Entscheidung des heutigen Tages bedeutet einen gravierenden Einschnitt für den Hamburger Strafvollzuges. Ich bitte alle Bediensteten, die von dieser Umstrukturierung betroffen sind, um Verständnis für die hiermit verbundenen Belastungen."

Unter diesem Senator hat es bislang nur Belastungen gegeben, die Mitarbeiter fühlen sich verschaukelt.

In der Presseerklärung heißt es weiter: „Aufgrund der günstigen Entwicklung der

Gefangenenzahlen können wir den dringenden Wunsch ( Räumung der JVA Vierlande) von Amicale Internationale de Neuengamme und anderer Vertreter des Holocaust - Gedenkens jetzt nachkommen, ohne bei der Sicherheit des Hamburger Strafvollzuges Abstriche zu machen."

Die günstige Entwicklung der Gefangenenzahlen ist uns allen nicht neu. Seit langem ist der Hamburger Vollzug unterbelegt, die vom Senator prognostizierten Gefangenenzahlen erwiesen ich als Flop.

Natürlich wird es insgesamt Abstriche geben. War schon die beabsichtige Sozialtherapie für Vierlande falsch und ein Millionengrab, so ist die geplante Einbindung in das Haus IV der JVA Fuhlsbüttel noch schlechter. Die JVA Bergedorf soll Außenstelle werden und wir damit eine völlig andere Struktur bekommen.

Unter den Mitarbeitern rumort es wieder, die Stimmung ist auf dem Nullpunkt. Wieder tritt Unsicherheit ein. Die Belegschaft in Altengamme weiß nicht wohin, die Belegschaft in Vierlande ist verunsichert, die Belegschaft in Bergedorf gleichermaßen und die Mitarbeiter aus dem Moritz Liepmann Haus, die eine mögliche Perspektive für Vierlande hatten, fallen in ein Loch. Aber auch die Mitarbeiter des Hauses IV der JVA Fuhlsbüttel werden betroffen sein. Wer kann bleiben, wer muss gehen?

Das jedenfalls hat der Senator geschafft!

Die wichtigste Ressource, das Personal, steht nicht mehr hinter ihm.

Info - Einkommensrunde 2005 (09.03.2005)

 Hamburg, 09.03.2005

INFO

 

Einkommensrunde 2005

   

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

der dbb beamtenbund und tarifunion fordert in der anstehenden Besoldungsrunde für die Beamten und Versorgungsempfänger:

 

         
1.     zur Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung Einmalzahlungen in Höhe von je 300 Euro in den Jahren 2005, 2006 und 2007

 

2.     die stufenweise Anhebung der Anwärterbezüge in den Jahren 2005, 2006 und 2007 auf mindestens 55 Prozent der Bezüge des Eingangsamtes

 

3.     einen Ausgleich für die erfolgten Kürzungen bei Sonderzuwendung und Urlaubsgeld

 

„Die Anpassung an die Einkommensentwicklung im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes muss auch für die Beamten und Versorgungsempfänger gelten", sagte der Bundesvorsitzende Peter Heesen.

 

Inzwischen scheinen die Länder (so auch Hamburg) ihre tarifpolitische Blockadehaltung für die Angestellten aufzugeben. Am 3. März kamen Vertreter der Länder mit den Gewerkschaften zu einem ersten Sondierungstreffen zusammen, um über die Übernahme des Potsdamer Tarifergebnisses vom 9. Februar 2005 zu verhandeln.

 

Der Tarifabschluss von Potsdam gilt bislang allein für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen.

 

Über die Entwicklungen wird der LVHS weiter berichten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand

Info - LVHS und dbb hamburg kritisieren Beihilfe (14.03.2005)

Hamburg, 14.03.2005

 

LVHS und dbb hamburg kritisieren

erneuten Bearbeitungsstau in der Beihilfe

 

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

LVHS und dbb hamburg haben die erneut schleppende Bearbeitung von Beihilfeanträgen heftig kritisiert.

 

Zum Teil müssen die Antragsteller länger als sechs Wochen auf ihren Bescheid warten.

 

Der Leiter des Personalamtes Dr. Volker Bonorden begründet den Bearbeitungsstau mit mehreren Personalausfällen. Inzwischen sei die Beihilfestelle personell vorübergehend verstärkt worden durch eingearbeitete frühere Beilhilfesachbearbeiterinnen und -sachbearbeiter.

 

Das Personalamt hat uns zugesagt, dass die Rückstände bis Ende März 2005 abgebaut werden.

 

Der LVHS bleibt am Ball.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand

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