Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder (02.03.2009)

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Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder

 

Nach einem außerordentlich zähen Ringen stand am 01.03.2009, 12.00 Uhr, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder fest.
Zugegeben: Ein Ergebnis, dass nicht zum Jubeln einlädt.
So wurde keinesfalls die von den Gewerkschaften so oft propagierte Steigerung der Einkommen um 8%, mindestens 200,-- €, erreicht.

Im Einzelnen vorab:

  1. Für die Monate Januar und Februar 2009 erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 40,-- €.
  2. Ab dem 01.03.2009 werden die Einkommen zunächst um einen Sockelbetrag in Höhe von 40,-- € sowie anschließend - ebenfalls zum 01.03.2009 - um 3% linear erhöht.
  3. Ab dem 01.03.2010 erfolgt eine weitere lineare Erhöhung um 1,2%.
  4. Die Ausbildungsentgelte der Auszubildenden werden zum 01.03.2009 um 60,-- € und ab dem 01.03.2010 um weitere 1,2% erhöht.
  5. Die Mindestlaufzeit wird bis zum 31.12.2010 festgeschrieben.
  6. Rückwirkend zum 01.01.2009 wird § 18 TV-L (Leistungsentgelt) gestrichen. Im Hinblick auf die Sonderregelungen für Tarifbeschäftigte an Hochschulen nach § 40 Nr. TV-L erfolgen noch redaktionelle Anpassungen.

Zu dem unter Punkt 2 genannten Sockelbetrag bleibt anzumerken, dass dieser sich aus zwei Komponenten zusammensetzt:
20,-- € als so genannte „Ersatzleistung" für die zukünftig wegfallende leistungsorientierte Bezahlung, die bislang jährlich mit dem November- bzw. in einigen Bundesländern auch erst mit dem Dezembergehalt (12% eines Monatsgehaltes) ausgezahlt wurde, sowie weitere 20,-- € als „tatsächlicher Sockelbetrag" (so genannte soziale Komponente).
Die Verhandlungs- und Bundestarifkommission stimmten bei wenigen Enthaltungen unter LVHS Beteiligung dem Ergebnis zu. Entscheidend für das positive Votum war die zunehmend brisanter werdende Finanz- und Wirtschaftskrise, wonach ein besseres Tarifergebnis nicht zu erwarten war.

Unter Berücksichtigung des „Einbaus" von 20,-- € als Ersatzleistung für die LOB und der äußerst geringen sozialen Komponente in Höhe von weiteren 20,-- € ergibt sich eine durchschnittliche Erhöhung der Einkommen um insgesamt 5% bis Ende 2010.

Das gesamte Tarifergebnis ist auf unserer Internetseite zu finden.

Die Gremien des dbb hamburg werden - wieder unter LVHS Beteiligung  - zeitnah das Tarifergebnis eingehend diskutieren und über die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf die anstehende Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Hamburg entscheiden.

Hamburg, den 02.03.2009

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